Afghanistan: Asselborn ruft zum Widerstand gegen "Herrn Kurz aus Österreich" auf

"Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der "Welt".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der slowenische Regierungschef Janez Jansa würden genauso wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die rechtspopulistischen Politiker in Italien und Frankreich, Matteo Salvini und Marine Le Pen, eine "direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan" ablehnen, erklärte der luxemburgische Sozialdemokrat, der auch Migrationsminister ist, vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag.

"Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein", sagte der dienstälteste Außenminister der EU der deutschen Zeitung "Die Welt" weiter. Nach dem Willen Asselborns sollte die Europäische Union, "40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge" zur Verfügung stellen.

Schallenberg: "Billiger Populismus"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reagierte mit scharfer Kritik und warf Asselborn "billigen Populismus" vor. Die Kritik an Kurz sei "schlicht absurd", so Schallenberg unter Verweis darauf, dass Österreich weltweit gesehen pro Kopf die viertgrößte Community an Afghanen und die zweitgrößte innerhalb der EU beherberge.

"Es wäre zu begrüßen, würde Asselborn einen ähnlichen Grad an Solidarität und Mitmenschlichkeit zeigen. Dafür müsste Luxemburg nämlich sechs Mal so viele Afghanen aufnehmen, wie derzeit dort leben. Dann wäre er vielleicht in einer Position, Ratschläge zu erteilen", erklärte er am Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Gegen Aufnahme von Afghanen

Am Montag bei "Milborn" auf PULS 24 bekräftigte Schallenberg die österreichische Linie, keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Sein Credo: Hilfe vor Ort und Menschen in der Region eine Perspektive bieten. "Ich weiß nicht, ob es Afghanistan langfristig gut tut, wenn wir alle Menschen komplett aus dem Kontinent rausnehmen", sagte der Außenminister im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn. Österreich habe schon viele Afghanen aufgenommen, nun seien andere am Zug.

Luxemburg sei herzlich eingeladen, mit Österreich gleichzuziehen. "Bis dahin gilt 'si tacuisses, philosophus mansisses' (Wenn du geschwiegen hättest, wärst du Philosoph geblieben, Anm.)", so der Außenminister. Also sinngemäß: Asselborn zerstöre durch seine Äußerung selbst seinen guten Ruf. "Die tragische Situation in Afghanistan für billigen Populismus zu missbrauchen und die Fehler aus 2015 und 2016 blind zu wiederholen, macht einen noch lange nicht zum guten Europäer", kritisierte Schallenberg.