Nach SS-Sager: EU-Rechtsaußen-Fraktion schließt AfD aus

Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hatte am Mittwochvormittag den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Der Antrag habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Alle AfD-Europaabgeordneten wurden daher aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. 

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Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.

FPÖ stimmte nur für Krah-Ausschluss

Die FPÖ stimmte für einen Ausschluss von Krah aus der Fraktion, nicht jedoch von den anderen Mitgliedern der AfD-Delegation, teilte die Partei der APA mit. "Es gibt keine Kollektivhaftung."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten die italienische Lega, die französische Partei Rassemblement National, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie für den Ausschluss der AfD-Mandatare. Über den Antrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt.

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In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

ÖVP kritisiert Kickl

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker attackierten in ersten Reaktionen auf das Votum am Donnerstag FPÖ-Chef Herbert Kickl: "FPÖ-Chef Kickl hat sich jetzt endgültig isoliert und ist sogar für Rechte zu radikal. (...) Das schadet auch der Reputation unseres Landes und damit zeigt Herbert Kickl einmal mehr sein wahres Gesicht: Radikal und alleine ohne Verbündete in Europa", so Edtstadler in einer Mitteilung.

"Auf welche Seite sich die FPÖ geschlagen hat, hat sie heute klar gemacht: Auf die Seite des Rechtsextremismus", so Stocker in einer Aussendung. "Herbert Kickl ist nicht nur national, sondern auch international vollkommen isoliert."

Grüne orten Gefahr in ID-Fraktion

Die Grünen sehen wiederum in der ID-Fraktion selbst weiterhin eine Gefahr: "Die ID-Fraktion wird durch den Ausschluss der AfD nicht weniger gefährlich. Es ändert rein gar nichts an der hetzerischen, rechten Haltung der gesamten ID-Fraktion", so Spitzenkandidatin Lena Schilling in einer Aussendung. 

SPÖ-Spitzenkandidat und Delegationsleiter Andreas Schieder kommentierte das Votum auf der Plattform X (früher Twitter) mit den Worten: "Offenbar ist die FPÖ rechter als rechts. (...) Seien wir wachsam und verteidigen wir die europäische Demokratie gegen ihre Feinde!"

AfD wollte nur Krah ausschließen 

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte zuvor noch versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.

Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.