Älteste pro-demokratische Partei Hongkong löst sich auf
Die Demokratische Partei war kurz vor dem Ende der britischen Kolonialherrschaft gegründet worden, als sich die liberalen Gruppen Hongkongs zusammenschlossen. Sie entwickelte sich zur stärksten Oppositionspartei in der Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China.
"Ich verstehe nicht, warum die Demokratische Partei so enden musste", sagte die ehemalige Parteivorsitzende Emily Lau beim Verlassen der Versammlung zu Journalisten.
Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong galt bis vor einigen Jahren noch als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Eigentlich sollte Hongkong nach der Übergabe Londons an Peking nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert werden. Doch die Ein-Parteien-Diktatur China hat mehr und mehr die Demokratie in Hongkong zurückgebaut. Vor allem seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv und willkürlich gegen Demokratie-Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.
Zusammenfassung
- Die 1994 gegründete Demokratische Partei, älteste pro-demokratische Kraft Hongkongs, hat nach rund 30 Jahren ihre Auflösung verkündet.
- Parteichef Lo Kin Hei erklärte am Sonntag nach einer Jahresversammlung, dass die Arbeit der Partei endet und dankte allen Unterstützern.
- Seit dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes 2020 geht die chinesische Führung massiv gegen Demokratie-Aktivisten und Peking-kritische Stimmen in Hongkong vor.