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89 Prozent für Franz Schnabl beim Parteitag der SPÖ NÖ

01. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Franz Schnabl ist am Samstag in Schwechat mit 89 Prozent als Chef der SPÖ Niederösterreich wiedergewählt worden. Es war beim dritten Antreten sein zweitbestes Ergebnis. Im Juni 2017 war Schnabl mit 98,8 Prozent gekürt worden, bei der erstmaligen Wiederwahl 15 Monate später erhielt er 86 Prozent Zustimmung. Für Aufregung sorgten Dankesworte des Landesparteivorsitzenden.

"Wir sind eine ehrliche Partei und eine demokratische Partei", sagte Schnabl. Das unterscheide die SPÖ auch von Wahlergebnissen in Graz (100 Prozent für Karl Nehammer bei der Kür zum ÖVP-Chef, Anm.) und Donezk (jüngste russische Scheinreferenden in der Ukraine, Anm.), fügte er hinzu.

Das sei eine "unzulässige und unwürdige Entgleisung", reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Er forderte eine Entschuldigung Schnabls. Dem Chef der SPÖ NÖ mangle es einerseits an Einfühlungsvermögen gegenüber einem vom Krieg schwer getroffenem Land, andererseits an Respekt gegenüber dem politischen Mitbewerber. "Das ist eine Diktion, die unserem Land, dem Ansehen der Politik und der notwendigen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg immens schadet", betonte Stocker in einer Aussendung.

89 Prozent seien ein "super Ergebnis, über das ich mich total freue", sagte Schnabl in seinen Dankesworten zudem. 333 Delegierte - von 393 eingeladenen - waren ins Multiversum gekommen, 326 machten vom Stimmrecht Gebrauch. Der Blick beim 43. ordentlichen Parteitag (Motto: "Besser fürs Land. So sind wir.") galt im Multiversum bereits der Landtagswahl Anfang kommenden Jahres.

Pamela Rendi-Wagner traf am frühen Nachmittag in Schwechat ein. Die SPÖ-Chefin hatte zuvor auch den Parteitag der oberösterreichischen Genossen absolviert. Wie in Linz kritisierte sie einmal mehr die Bundesregierung. Rendi-Wagner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, bereits vor exakt einem Jahr in einer Pressekonferenz eine Teuerungsbremse gefordert zu haben.

"Wir sind die Partei der Zuversicht", betonte die SPÖ-Chefin. Die Sozialdemokratie habe den Plan ebenso wie die Liebe zu den Menschen. Mögen die Krisen noch so viele sein, die Botschaft der SPÖ müsse sein: "Es gibt eine Lösung." So müsse etwa in den Strommarkt eingegriffen werden. Und neben allen Krisen müsse Österreich auch die Energiewende schaffen. Große gemeinsame Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, dem Land eine neue Richtung zu geben, "eine Richtung der Zuversicht und des Optimismus".

Schnabl strahlte im Hinblick auf die Landtagswahl diesen Optimismus aus. "Wir wollen das Land verändern und Niederösterreich weiterbringen." Wann auch immer gewählt wird: "Wir werden die Landtagswahl rocken. In St. Pölten muss es so scheppern, dass es im Bundeskanzleramt wackelt." Er sehe die historische Chance, die Bundesregierung ebenso wie die absolute Mehrheit im Land endlich "zum Teufel zu jagen". Schnabl: "Wir werden mit dem Wahlergebnis in Niederösterreich diese Bundesregierung zum Kippen bringen."

Alle Programme der SPÖ würden umgesetzt, wenn die Absolute der ÖVP im Land Geschichte ist, gab Schnabl als Versprechen ab. "Und das wird bald der Fall sein." Es gehe um aktives Handeln durch ein aktives Land und einen aktiven Staat. Im Burgenland funktioniere das, verwies der Chef der SPÖ NÖ auf den in Schwechat bis zur Mittagspause ebenfalls anwesenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Eine "Frage der Gerechtigkeit" sei es, die Teuerung zu stoppen, so Schnabl weiter.

In einer Talkrunde rief Doskozil wie zuvor schon die beiden Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim, zu Geschlossenheit auf. Zudem müsse man vor einer Wahl "Selbstbewusstsein ausstrahlen", das Doskozil durchaus zeigte: "Ich bin der Meinung, die ÖVP in Niederösterreich ist jetzt schon geschlagen", meinte er im Hinblick auf den bevorstehenden Urnengang in seinem Nachbarbundesland. Es gehe auch nicht darum, wer am Wahltag die meisten Stimmen habe: "Der Landeshauptmann wird vom Landtag gewählt", erinnerte Doskozil.

Vizekanzler und Finanzminister a.D. Hannes Androsch riet dazu, nicht mit der Gießkanne Geld auszuschütten, "das man nicht hat". Jetzt gebe es Boni seitens der Regierung, aber "in zwei, drei Jahren kommt die Rechnung", weil das Budget aus den Fugen gerate.

Geehrt wurden Reinhard Hundsmüller, scheidender Klubobmann im NÖ Landtag, und die Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner. Beide erhielten in Schwechat die Viktor-Adler-Plakette, die höchste Auszeichnung, die in der SPÖ vergeben wird. Hundsmüller kündigte am Parteitag an, die Stafette an Jüngere zu übergeben. Er wurde mit viel Applaus "verabschiedet".

Quelle: Agenturen