APA - Austria Presse Agentur

2G-Regel: FPÖ mit Fundamentalkritik, SPÖ will "Impfwoche"

06. Nov 2021 · Lesedauer 3 min

Nach der angekündigten Verschärfung der Corona-Maßnahmen für Ungeimpfte üben SPÖ und FPÖ Kritik - wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen. Die Wirtschaft fordert weitere Hilfen.

"Die Regierung hat die letzten Monate nicht genützt und es verabsäumt, für eine höhere Impfbereitschaft zu sorgen. Die Versäumnisse sind Mitgrund dafür, dass die Corona-Situation der Regierung entglitten ist", meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstag und forderte eine "Impfwoche".

Rendi-Wagner kritisierte in einer Aussendung, dass von der Bundesregierung neben der zu niedrigen Impfquote monatelang verabsäumt wurde, PCR-Tests in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen und das Contact-Tracing auszubauen. Die am Freitagabend präsentierten Maßnahmen bezeichnete sie als notwendig und richtig. "Allerdings wird Aussperren von Ungeimpften alleine nicht reichen." Entscheidend sei, möglichst alle Menschen mitzunehmen, zu unterstützen und von der Impfung zu überzeugen. Sie schlug eine nationale Impfwoche vor: "Ungeimpfte sollten jetzt Briefe mit einem konkreten Impftermin erhalten und auch bereits Geimpfte ihren Termin für den 3. Stich erhalten."

Dringend notwendig wäre es für die SPÖ-Chefin auch, endlich vorausschauend zu handeln und bundesweit für mehr Reservekapazitäten in den Intensivstationen zu sorgen. "Diese Verantwortung muss auch die Regierung tragen und darf die Länder dabei nicht alleine lassen. Wir wissen jetzt, dass das Virus länger bleiben und es nicht die letzte Welle sein wird. Nur mit einer höheren Impfrate und größeren intensivmedizinischen Reserven kann ein Lockdown bei einer weiteren Welle verhindert werden", so Rendi-Wagner.

FPÖ mit Fundamentalkritik

Die FPÖ übte am Samstag weiter Fundamentalkritik am ab Montag gültigen Ausschluss Ungeimpfter von praktisch allen öffentlichen Vergnügungen wie Gasthaus- oder Konzertbesuchen. Der nö Landes-FP-Chef Udo Landbauer bezeichnete dies als "nur mehr verrückt". Sein Wiener Kollege Dominik Nepp ortete einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ähnliches war auch aus der FP-Kärnten zu hören.

NEOS: "Wäre nicht notwendig gewesen"

"Das wäre alles nicht notwendig gewesen", sagt der stv. NEOS-Klubobmann Gerald Loacker nach der Präsentation der neuen Corona-Maßnahmen. Die Regierung habe ihre Verantwortung an die Länder abgeschoben und habe signalisiert, dass Testen gleich viel wert wäre wie Impfen, kritisiert Loacker. Die Notbremse komme nun viel zu spät.

Seitens der Tourismuswirtschaft kam wie auch schon am Freitag Zustimmung. Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sah in der 2G-Regel im Tourismus zwar eine bittere, aber unvermeidliche Maßnahme, um die Wintersaison angesichts der kritischen epidemiologischen Situation nicht zu gefährden. Unumgänglich sei es, auch über zusätzliche Coronahilfen zu diskutieren.

Ähnlich sah das Michaela Reiterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). "Wir kommen um 2G nicht herum und tragen diese Entscheidung mit. Aber wir brauchen vom Bund dieselbe Solidarität in Form einer Kompensation für die daraus resultierenden Einnahmenausfälle", meinte sie in einer Aussendung. Auch die EU-Kommission ist aus ihrer Sicht am Zug, der befristete Beihilferahmen müsse verlängert werden.

Quelle: Agenturen