APA - Austria Presse Agentur

24 Austrotürken wurde in Wien Staatsbürgerschaft aberkannt

11. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

Die MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) erkannte 24 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft ab. Er wird vermutet, dass sie illegal eine zweite, türkische, besitzen.

Gegen 450 Austrotürken wurde ein ein Feststellungsverfahren  eingeleitet, wie der "Kurier" berichtet. Die Basis dafür ist eine 2018 online gestellte Liste der türkischen Wahlkommission. Anfang August waren 60 davon erledigt. Es könnte also noch zu mehr Staatsbürgerschaftsentzügen kommen. 

Mit der Liste konnten sich Auslandstürken informieren, ob sie bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei wahlberechtigt waren - was eigentlich türkischen Staatsbürgern vorbehalten ist. Anders als bei der 2017 von der FPÖ dem Innenministerium und den Bundesländern zur Verfügung gestellten angeblichen türkischen Wählerevidenzliste, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Vorjahr die Verwertbarkeit der aktuellen Liste.

Anwalt reicht Beschwerde ein

Das bezweifelt jedoch der Anwalt von rund ein Dutzend Betroffener, Kazim Yilmaz, und brachte Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Sollte dieses der MA35 Recht geben, will Yilmaz sich an die Höchstgerichte wenden. Schließlich sei die Liste niemals von der Türkei bestätigt worden.

FPÖ und ÖVP drängen auf mehr Tempo

Den Freiheitlichen wiederum ist das zu wenig angesichts der 18.500 Verdachtsfälle auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften, auf die eine von der FPÖ 2017 aufgebrachte Liste schließen lasse, argumentierte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp: "Wenn jetzt lediglich 24 Aberkennungen übrigbleiben würden, dann wäre das ein Armutszeugnis." Nepp sah SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gefordert, bei den noch offenen Fällen "rasch und strikt" vorzugehen. Zudem sollten etwaige zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen von diesen "illegalen Doppelstaatsbürgern" zurückgefordert werden.

Auch die Wiener ÖVP verlangte am Donnerstag von der zuständigen Einwanderungsbehörde MA 35 ein konsequenteres und schnelleres Vorgehen. "Wir fordern hier mehr Tempo und Engagement von der Stadt Wien", erklärten Verfassungssprecher Patrick Gasselich und Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. Wer sich nach dem Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft eine zweite beschafft, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam