21 Tiroler Jungbauern-Vereine zahlten NPO-Fonds nicht zurück
0Von den 120 Orts- und Bezirksvereinen der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" sind 21 Vereine die Rückzahlung der Corona-Hilfsgelder aus dem NPO-Fonds schuldig geblieben, elf zahlten nur teilweise zurück, bestätigte das Vizekanzleramt der APA Berichte der "Tiroler Tageszeitung" und des ORF Tirol.
Jungbauern wollten Rückzahlung erst prüfen
Nachdem das Vizekanzleramt und die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) zur Ansicht gelangt waren, dass den Vereinen die Corona-Hilfsgelder nicht zustehen würden, wollten die Jungbauern die Rückzahlung erst prüfen. Im Dezember erneuerte das Ministerium aber die Zahlungsaufforderung und ließ die Argumente der Jungbauern nicht gelten. Diese sahen sich nämlich nur als eine der ÖVP nahestehende Organisation und nicht als Teil der Partei. Bauernbunddirektor Peter Raggl sagte aber, dass man den Vereinen empfehlen werde, die Summen zurückzuzahlen.
Musterklage könnte möglich sein
Seitens des Ministeriums hieß es nun, dass die offenen Rückforderungen nun im "üblichen Mahnverfahren" weiter eingefordert werden. Sollte dann weiterhin nicht bezahlt werden, werden sie der Finanzprokuratur übergeben, "die die Forderungen auf dem Zivilgerichtsweg einklagen wird". Es bestehe hier die Möglichkeit von Musterklagen, hieß es.
Scharfe Kritik an den Jungbauern kam von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. "Wenn die Tiroler Jungbauernschaft nur einen Funken Anstand hat, muss das unrechtmäßig geholte Geld sofort zurückgegeben werden", forderte er in einer Aussendung. Hoyos sah Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Pflicht: "Nehammer muss ein Machtwort sprechen. Es wird höchste Zeit, dass die ÖVP Österreich nicht mehr als Selbstbedienungsladen missbraucht - rund um die Uhr geöffnet für sie und ihresgleichen."
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Huter: NPO-Fonds für parteinahe Organisationen hätte es nicht gebraucht
Der Generalsekretär vom „Forum Informationsfreiheit“, Mathias Huter, spricht im Interview mit PULS 24 Anchor Daniel Retschitzegger über die Förderungen für parteinahe Vereine aus dem NPO-Fonds.
Zusammenfassung
- Bis 17. Jänner hatten die Vereine - die dem Bauernbund zugerechnet und damit als ÖVP-Teilorganisation eingestuft worden waren - Zeit, über 800.000 Euro zurückzuzahlen.
