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Politik

2026 bringt Kopftuchverbot und Teilpension

Heute, 04:59 · Lesedauer 3 min

Die triste Wirtschaftslage und der Zwang zur Budgetkonsolidierung prägt auch das Jahr 2026. Das kommende Jahr bringt daher gedämpfte Gehaltsabschlüsse, Härte im Sozialbereich, Gebührenerhöhungen und weniger Förderungen. Öffitickets werden trotz Klimakrise teurer, das Pendeln wird dagegen noch stärker gefördert. Neu kommt die Teilpension, in den Schulen das Kopftuchverbot. Ein letztes Mal gibt es die Autobahnvignette als Pickerl, und auch der Eltern-Kind-Pass wird digital.

Nachdem die Teuerung diesmal geringer als in den Jahren zuvor ausfiel, steigen auch Gehälter, Löhne und Pensionen diesmal weniger. Das bereits fertige Beamtengehaltspaket wurde wieder aufgeschnürt, aus Rücksicht auf die schlechte Budgetlage. Verbesserungen gibt es für freie Dienstnehmer, auch für sie kann es künftig Kollektivverträge geben. Eingeschränkt werden die Zuverdienstmöglichkeiten in der Arbeitslosigkeit, was vor allem von der Kulturszene kritisiert wurde. In mehreren Bundesländern kommen Verschärfungen bei der Sozialhilfe, und das noch vor der für 2027 geplanten bundesweiten Reform.

Für Pensionisten wird die Teilpension eingeführt, die großteils die Altersteilzeit ablöst. Das Frauenpensionsalter steigt weiter, und das Antrittsalter für die Korridorpension steigt von 62 auf 63 Jahre.

Routinemäßig erhöht wird das Pflegegeld. Für das Personal in diesem Bereich gibt es eine positive Nachricht, die Schwerarbeiterregelung wird auf sie ausgeweitet. Wichtigste Neuerung im Gesundheitsbereich ist die ab Oktober gültige Digitalisierung des Eltern-Kind-Passes.

Im Bereich der Steuern kommen Erleichterungen für Frauen und Pendler. Es entfällt die Umsatzsteuer auf Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel. Der steuerliche Absetzbetrag für Fahrtkosten steigt. Gesenkt wird vorübergehend die Elektrizitätsabgabe. Die Stromkosten dürften daher insgesamt sinken, auch weil es einen neuen Sozialtarif in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde gibt, der rund 290.000 einkommensschwachen Haushalten zugutekommen wird. Die Gasnetzgebühren steigen stark, im Schnitt um 18,2 Prozent.

Gegen "Parkplatz-Abzocke"

Im Justizbereich will man der "Parkplatz-Abzocke" die Geschäftsgrundlage entziehen, indem der Anwaltstarif bei bestimmten Besitzstörungsklagen gesenkt wird. Im Strafvollzug kommen Erleichterungen für bedingte Entlassungen.

Beim Verkehr wird an der Wiener Nordost-Umfahrung (S1) weiter gebaut, noch nicht aber am umstrittenen Lobautunnel. Bereits im Betrieb ist der Koralmtunnel der Südbahn, der die Reisezeit zwischen Graz und Klagenfurt drastisch reduziert. Autofahrern blühen Steuererhöhungen. Eine geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung soll E-Mopeds von Radwegen verbannen.

An den Schulen wird im Herbst das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 scharf gestellt. Deutschlernen wird auch im Klassenverband statt nur in Förderklassen ermöglicht. An den Unis kommt ein digitaler Studierendenausweis, erstmals wird ein Psychotherapie-Masterstudium angeboten.

Wahlen stehen nur sehr wenige an, wichtigste Ereignisse sind die Urnengänge in Graz und Sankt Pölten. An Personalia sind der Umstieg von Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn zum Präsidenten der Nationalbank und die Weihe von Josef Grünwidl zum Wiener Erzbischof zu erwarten.

Zusammenfassung
  • 2026 bringt wegen der angespannten Wirtschaftslage geringere Gehaltsabschlüsse, Gebührenerhöhungen, weniger Förderungen und teurere Öffitickets, während das Pendeln stärker gefördert wird.
  • Für Pensionisten wird die Teilpension eingeführt, das Frauenpensionsalter steigt weiter und das Antrittsalter für die Korridorpension erhöht sich von 62 auf 63 Jahre.
  • Im Bildungsbereich gilt ab Herbst das Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren, der Eltern-Kind-Pass wird digitalisiert und an den Universitäten gibt es neue digitale Ausweise sowie erstmals ein Psychotherapie-Masterstudium.

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