20 Projekte im Behindertenbereich müssen eingestellt werden
Aus dem Ausgleichstaxfonds (ATF) werden Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderung finanziert. Gespeist wird er aus Ausgleichszahlungen jener Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nicht nachkommen, sowie aus gesetzlich vorgegebenen Mitteln des Bundes und Geldern des Europäischen Sozialfonds. Die Vorgängerregierung habe in den Krisenjahren der Corona-Pandemie und Teuerung zusätzliche Mittel aus dem Bundesbudget fließen lassen, ohne die langfristige Finanzierung sicherzustellen, kritisiert das Sozialministerium. Daraus ergebe sich ab dem Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von 100 Mio. Euro.
Durch die zusätzlich aus dem Bundesbudget bereitgestellten Mittel (2026: 65 Mio., 2027: 45 Mio., 2028: 25 Mio., 2029:15 Mio.) seien für die laufende Legislaturperiode insgesamt 706 Mio. Euro aus allgemeinen Budgetmitteln für den ATF vorgesehen. Damit würde in Zukunft wieder Planungssicherheit für Trägerorganisationen, Betriebe und Betroffene gewährleistet und der langfristige Ausbau zentraler Unterstützungsangebote gesichert, so das Ministerium.
Die Budgetprobleme wirken sich auch auf das Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz aus. Das Anschubprojekt des Bundes werde aufgrund der Kosten auf Dauer nicht finanzierbar sein, erklärte Schumann am Mittwochabend im Sozialausschuss. Sie setze aber auf gemeinsame Lösungen mit den Ländern, so die Ministerin laut Parlamentskorrespondenz.
Inakzeptabel sind die Kürzungen im Behindertenbereich für die Grünen. "Diese Entscheidungen bedeuten massive Rückschritte für Menschen mit Behinderungen", kritisierte Behindertensprecher Ralph Schallmeiner in einer Aussendung. Der ATF habe schon seit Jahren nicht mehr aus den Beiträgen der betroffenen Betriebe gedeckt werden können. Der frühere Grüne Sozialminister Johannes Rauch habe aber nötige Mittel verfügbar gemacht. "Jede Regierung ist selbst dafür verantwortlich, wo sie spart. Dringend notwendig wäre stattdessen eine Reform des Ausgleichstaxfonds", so Schallmeiner.
Zusammenfassung
- Wegen einer Finanzierungslücke im Ausgleichstaxfonds müssen laut Sozialministerium 20 von rund 300 Projekten im Behindertenbereich eingestellt werden.
- Ab 2026 entsteht eine Finanzierungslücke von 100 Mio. Euro im ATF, die durch zusätzliche Mittel aus dem Bundesbudget (706 Mio. Euro für die Legislaturperiode) teilweise ausgeglichen werden soll.
- Die Grünen kritisieren die Kürzungen als "massive Rückschritte für Menschen mit Behinderungen" und fordern eine Reform des Ausgleichstaxfonds.