Vier Volksbegehren übertrafen Unterschriftenhürde
0"Essen nicht wegwerfen" fordert ein Verfassungsgesetz, wonach Lebensmittelhersteller und Supermärkte verpflichtet werden sollen, nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden. "Glyphosat verbieten" verlangt ebenfalls ein Verfassungsgesetz - in diesem Fall nach einem "ausnahmslosen Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs". Den Verfassungsgesetzgeber will auch die Initiative "Kein NATO-Beitritt Österreichs" bemühen und "zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz" explizit einen Beitritt zur NATO untersagen. "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" macht es ebenfalls nicht unter einem Verfassungsgesetz: Hier soll die Anerkennung von Atomstrom als nachhaltige Energieform durch die EU verhindert werden.
Unter der geforderten Schranke blieben dagegen die Volksbegehren "Frieden durch Neutralität" (98.123), "Energiepreisexplosion jetzt stoppen" (97.918), "Tägliche Turnstunde" (96.211),"Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren" (91.851 Unterschriften), "Kein Elektroauto-Zwang" (80.299), "CO2-Steuer abschaffen" (72.667), "Parteienförderungen abschaffen" (71.678), "Energieabgaben streichen" (69.165), "Neutralität Österreich stärken" (65.040) und "Bist du gescheit" (43.754).
Unterschrieben werden konnten die Begehren mehr als eine Woche lang entweder online (mit elektronischer Signatur) oder vor einer Gemeindebehörde)
Zusammenfassung
- Bis Montagabend können Bürger bei 14 unterschiedlichen Volksbegehren ihre Unterschrift leisten, mit Themen wie Neutralitätserhalt und Energiepreissenkung.
- Neben der Forderung nach einer täglichen Turnstunde und Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung steht auch die Debatte um einen 'Elektroauto-Zwang' im Fokus.
- Für eine Behandlung der Initiativen im Nationalrat sind mindestens 100.000 Unterschriften notwendig; die Eintragung ist online oder bei Gemeindebehörden möglich.
