WKStA prüft alle Inserate des Finanzministeriums
0Laut "Standard" wurde ersucht, Akten der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von 2015 bis 2022 zur Verfügung zu stellen - darunter auch E-Mails. Angefordert wurden demnach Informationen nicht nur über Inserate, die im Zusammenhang mit der Causa Dichand stehen.
Zuletzt waren wieder Ermittlungsschritte bekannt geworden, die aufgrund von Inseratenschaltungen erfolgten. Im Raum steht der Verdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit. Bei den von der WKStA in einer Mitteilung genannten österreichischen Medienunternehmen soll es sich um "Heute" und die "Kronen Zeitung" handeln. Vergangene Woche war etwa eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsführungsräumlichkeiten der die Gratiszeitung "Heute" herausgebenden AHVV Verlags GmbH durchgeführt worden.
Inseraten-Vergabe wird untersucht
Dass die Behörde nun Auskunft über alle Inserate begehrt, liegt laut "Standard" daran, dass die inkriminierten Vorgänge durch sie selbst und nicht durch die interne Revision des Ministeriums gefunden worden sind. Außerdem erstrecke sich die bestehende Verdachtslage "auf eine Vielzahl von Schaltungen", und zwar "auch in anderen Medien". Zudem möchte die Behörde einen Überblick "über die gesamte Praxis der Vergabe von entgeltlichen Veröffentlichungen, um Auffälligkeiten festmachen zu können", heißt es in dem Bericht.
Unterlagen zu unentgeltlichen Informationskampagnen wie "Familienbonus Plus" hat die Anklagebehörde ebenfalls angefordert. Laut "Standard" erging weiters auch an das Justizministerium ein Amtshilfeersuchen. Konkret gehe es hier um die "Aufklärung der legistischen Prozesse" rund um die geplante Novelle zum Privatstiftungsgesetz (PSG). Für diese soll sich "Heute"-Verlegerin Eva Dichand laut Aussagen von Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz (ÖVP), starkgemacht haben.
Redaktion sieht sich unabhängig
Eva Dichand hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser versichert in der Montags-Ausgabe der Zeitung, dass es "definitiv" keine "wohlwollenden Berichterstattung" aufgrund von Inseratenschaltungen gegeben habe. Dichand habe auch keine Berichterstattung "beauftragt". Denn in "Heute" seien Redaktion und Geschäftsführung strikt getrennt, wird beteuert.
Das Finanzministerium habe seine Aufwendungen für Inserate über alle Medien hinweg von 1,8 Mio. Euro im Jahr 2016 auf 8,7 Mio. Euro im Jahr 2018 gesteigert, so Nusser weiter. "Heute" habe davon profitiert, "aber im Verhältnis nicht mehr als andere Medien", versichert er.
Kern spricht von Wahl-Manipulation
Vorerst nicht mit der Inseraten-Causa beschäftigen wollte sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Dieses Thema solle die Justiz lösen - wobei dies durchaus "etwas schneller gehen" sollte, so Stocker am Rande einer Pressekonferenz am Montag.
Der frühere Kanzler Christian Kern (SPÖ) und der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sehen die jüngsten Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Affäre Dichand als massive Gefährdung der Demokratie. Der von Kurz abgelöste Mitterlehner sprach gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe) von "gekaufter und erkaufter Politik". Kern konstatiert: "Die 2017er-Wahl wurde manipuliert ohne Ende." Er habe im Wahlkampf gespürt, wie gegen ihn medialer Druck aufgebaut wurde, "allen voran war dabei 'Österreich' und die 'Kronen Zeitung'".
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich in einer Reaktion verwundert, warum Gerald Fleischmann wieder als Kommunikationschef der ÖVP fungiere, obwohl er ein mutmaßliches "Mastermind" des "schwarz-türkisen System der Inseratenkorruption" gewesen sei: "Das beweist zum gefühlten tausendsten Mal: Die skandalgebeutelten Schwarzen haben nicht das geringste Interesse an Einsicht, Selbstreinigung oder Aufarbeitung."
Sollte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer noch einen Funken Anstand besitzen, müsse er spätestens jetzt "die Notbremse ziehen" und Fleischmann entlassen, befand Hafenecker. Es stelle sich auch die Frage, was Fleischmann wisse, dass er auf diese Position befördert werden musste. Gerald Fleischmann war für die Volkspartei schon auf verschiedensten Ebenen tätig. Unter Kanzler Sebastian Kurz bekleidete er unter anderem die Funktion eines Medienbeauftragten.
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will nun alle Inserate, die das Finanzministerium in den vergangenen Jahren geschaltet hat, genauer unter die Lupe nehmen.
- Laut "Standard" wurde ersucht, Akten der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von 2015 bis 2022 zur Verfügung zu stellen - darunter auch E-Mails.
- Angefordert wurden demnach Informationen nicht nur über Inserate, die im Zusammenhang mit der Causa Dichand stehen.
