Landesrechnungshof kritisiert Kulturstrategie Oberösterreich

"Unternehmerische Freiheit bedeutet auch unternehmerische Verantwortung und braucht daher klare Ziele und überprüfbare Wirkungen", stellte LRH-Direktor Rudolf Hoscher Richtung Führung der Landeskultur GmbH klar. In der 2020 geschaffenen Landeskultur GmbH sind die Kultureinrichtungen des Landes zusammengefasst. Besonders die "Ankaufspraxis beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern" kritisieren die unabhängigen Prüfer als "sehr ressourcenintensiv, administrativ aufwendig und bislang nur unzureichend gesteuert". Auswahl und Entscheidung über den Ankauf von Sammlungsobjekten erfolgt oftmals im Alleingang der Geschäftsführung, sprich ohne Einbindung der Sammlungsleiterinnen, was die Prüfer durchaus als "problematisch" erachten.

Zudem übersteigen die Ausgaben für die Ankäufe seit 2021 Jahr für Jahr den dafür vorgesehenen Betrag von 200.000 Euro deutlich. 2024 waren es 884.797 Euro. Die zusätzlichen Gelder wurden aus Mitteln des laufenden Budgets bestritten, so der Prüfbericht. Für das Jahr 2026 wurden nun die Mittel für den Ankauf auf 400.000 Euro verdoppelt. Hier störte die Prüfer vor allem der Zeitpunkt der Erhöhung. Nachdem die 400.000 Euro zweckgebunden ausgegeben werden müssen, werde ein Einhalten des von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der für Kultur zuständig ist, vorgegebenen Pfads der Budgetkonsolidierung erschwert.

Weiterer Kritikpunkt sind die teils überschaubaren Besucherzahlen von Einrichtungen der Landeskultur GmbH. Vor allem Hauptstandorte in Linz wie das Francisco Carolinum, das Offene Kulturhaus und der Ursulinenhof haben seit der Ausgliederung in die Landeskultur GmbH deutlich an Besuchern verloren. Als Grund führt der LRH die Fokussierung auf moderne und zeitgenössische Kunst an und rät zur Erhöhung der Themenvielfalt. Auch über reduzierte Öffnungszeiten oder alternative Nutzungsformen sollte man nachdenken.

Im Rahmen der Prüfung der Kulturstrategie wurde auch das Adalbert-Stifter-Institut angesehen. Hier sollten "die Einsatzmöglichkeiten bzw. -notwendigkeiten moderner Informationstechnologien" analysiert werden. Auch eine "Neubewertung des Aufgabenprofils des Adalbert-Stifter-Instituts" wurde angeraten.

FPÖ spricht von "guter Grundlage zur Weiterentwicklung"

Der freiheitliche Klubobmann Thomas Dim sieht in dem LRH-Bericht "eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Kulturstrategie", sieht "Optimierungsbedarf" und meinte, dass die Ankäufe für die Landeskultur GmbH "künftig transparenter gestaltet" werden müssen.

Opposition sieht dringenden Handlungsbedarf

Ganz anders die Einschätzung der Opposition zu dem Bericht. Als "empörendes Bild" bezeichnete die SPÖ das Prüfergebnis. Während Stelzer von allen Bereichen und Organisationen Sparsamkeit und Effizienz verlangt, "gilt für seinen eigenen Kulturbereich offenbar ein Freibrief zum Steuergeldverbrennen."Die Auslagerung in die Landes-Kultur GmbH hatte offensichtlich nur einen Zweck: Die Landtagskontrolle zu erschweren und die Probleme zu verstecken", kritisierte SPÖ-Kultursprecher Erich Wahl.

Die Grünen leiten aus dem Prüfbericht einen "Handlungsauftrag" ab. Die Schlüsselfragen, "was will das Land stärken, welche Schwerpunkte setzt es, was sind Ziele und wie weiß man, dass sie erreicht werden", habe Stelzer zu beantworten. Nur so könne der Kulturpolitik eine erkennbare Richtung gegeben werden, sagte Klubobmann Severin Mayr.

Die NEOS bezeichnen den Bericht als "Weckruf". Denn "was der Rechnungshof hier offenlegt, ist ein System ohne Plan und ohne ordentliche Kontrolle - das können wir uns weder kulturell noch finanziell leisten", so Klubobmann Felix Eypeltauer. Zudem müsse die Landeskultur GmbH als Unternehmen der öffentlichen Hand "besonderen Maßstäben der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Compliance entsprechen". Und die MFG erklärte: "Ohne klare Ziele und messbare Wirkung wird Kulturpolitik zur teuren Selbstbeschäftigung".