"Exxpress"-Förderung: Babler kündigt Medienförderungs-Reform an

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) zeigt sich von der Vergabe an Fördermitteln an "Exxpress" "irritiert". "Ich kann die Kritik daran gut nachvollziehen", sagte er am Mittwoch im "Ö1-Mittagsjournal" und kündigte ein Reformpaket mit einer "Vielzahl an Maßnahmen" an. 

"Exxpress" erhielt rund 41.300 Euro aus dem mit 20 Mio. Euro gefüllten Topf der Qualitätsjournalismusförderung. Die zuständige Behörde KommAustria betonte in einer Aussendung, dass sämtliche Medien, die Förderung erhalten haben, auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. 

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Eine Qualitätsbeurteilung der jeweiligen Inhalte sieht das Gesetz nicht vor. Es werden jedoch Ausschlussgründe von der Förderung wie der Aufruf zum Kampf gegen Demokratie bzw. Rechtsstaat oder die wiederholte Aufstachelung zu Hass genannt.

Fachbeirat gegen "Exxpress"-Förderung

Ein Fachbeirat sprach offenbar eine Empfehlung aus, "Exxpress" nicht zu fördern, wie der "Falter" bereits Tage vor der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung der Förderentscheidung berichtete. 

"Ich möchte mir anschauen, wie das zustande gekommen ist, dass es eine Fachbeiratsempfehlung gegeben und die zuständige Behörde anders entschieden hat", sagte Babler und betonte, dass die KommAustria weisungsfrei agiere.

In den vergangenen Wochen habe er bereits den Kontakt zu u.a. Medienexperten und Journalisten gesucht, um über Medienethik und -Förderung nachzudenken. 

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"Das ist mir ein riesiges Anliegen, dass wir klare, nachvollziehbare Kriterien haben", so der Vizekanzler und Medienminister. 

Wichtig sei ihm, dass Fördermittel nicht nur nach der Anzahl an Journalistinnen und Journalisten vergeben werden. Für drei Viertel der Mittel (15 Mio. Euro) aus der Qualitätsjournalismusförderung ist für die Vergabe die Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen oder auch die Anzahl von Auslandskorrespondenten maßgeblich.

Babler bezeichnete es als relevant, wie viel Freiheit es bei und Ressourcen es für Recherchearbeit gibt. Er habe bereits begonnen, Reformen auf den Weg zu bringen. 

Dabei ließ er sich gegenüber Ö1 aber nicht auf einzelne Maßnahmen wie eine Anerkennung des Österreichischen Presserats als verpflichtendes Kriterium für die Fördervergabe festnageln.