Zwei Polizisten sollen in Verfahren Daten abgefragt haben
Laut "Krone" handelt es sich da um Anschuldigungen des insolventen Wiener Immobilienunternehmers Lukas Neugebauer, der sich wegen betrügerischer Krida verantwortet hatte und zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Das Blatt berichtete, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) per gerichtlichem Auftrag die interne Polizei-Ermittlungsstelle des Bundesamtes zur Korruptionsprävention (BAK) beauftragte, mehrere Razzien an Dienststellen und Privatwohnungen durchzuführen.
Die beschuldigten Polizisten weisen die Vorwürfe zurück. "Vonseiten meines Mandanten wurde weder eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung von Amtsgeschäften veranlasst, noch gibt es nicht dienstrechtlich veranlasste Datenabfragen", sagte die Anwältin eines Beamten, Maria Zehetbauer, in der "Krone".
Neugebauer wurde vorgeworfen, zwischen Oktober und Dezember 2024 - also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Privatvermögen - übermäßig hohe persönliche Ausgaben von rund 145.000 Euro getätigt zu haben und damit die Befriedigung seiner Gläubiger verhindert bzw. geschmälert zu haben. Die Forderungen gegen ihn beliefen sich laut WKStA auf mehr als 82 Millionen Euro. Genannt wurden in diesem Zusammenhang Luxusurlaube, kostspielige Einkäufe und Lokalbesuche.
Der Schuldspruch im Sinne der Anklage erfolgte nach zwei Verhandlungstagen am 23. Jänner. Neugebauer kündigte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage am Samstag bestätigte.
FPÖ-Kritik an Karner
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann ortete ein "Alarmsignal für den Rechtsstaat" und sah Anlass für Kritik an Innenminister Gerhard Karner: "Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass Spitzenbeamte der Polizei als Handlanger für zwielichtige Luxus-Pleitiers fungieren und sensible Daten gegen Bares verschachern, dann haben wir es hier mit einem Skandal der Sonderklasse im ÖVP-geführten Innenministerium zu tun", sagte er in einer Aussendung. Karner forderte er auf, sich "umgehend zu den Vorwürfen zu äußern."
Zusammenfassung
- Zwei Wiener Polizisten wurden suspendiert, weil sie laut Polizei-Pressestelle für den wegen betrügerischer Krida verurteilten Immobilienunternehmer Lukas Neugebauer gegen Geld illegale Datenabfragen in einem Polizeicomputer durchgeführt haben sollen.
- Neugebauer wurden zwischen Oktober und Dezember 2024 persönliche Ausgaben von rund 145.000 Euro trotz Forderungen von über 82 Millionen Euro vorgeworfen, wofür er zu 18 Monaten bedingter Haft verurteilt wurde; das Urteil ist aber nicht rechtskräftig.