Zu wenig Kinderschutz: EU ermittelt gegen US-Plattformen

Bei der Videoplattform YouTube, die zum Google-Konzern gehört, hegt die EU-Kommission den Verdacht, dass Altersbeschränkungen für Kinder und Jugendliche zu leicht zu umgehen seien. Zudem soll geprüft werden, inwiefern YouTube mit seinen Algorithmen Kinder süchtig machen könnte.

Von der Leyen hatte App-Entwicklern zuletzt vorgeworfen, Kinder aus Profitinteressen mit den Algorithmen ihrer Produkte süchtig zu machen. Sie kündigte an, bis Ende des Jahres eine Expertengruppe einzurichten, die über das weitere Vorgehen in der EU beraten soll.

Die Brüsseler Behörde will zudem klären, ob Minderjährige auf den Software-Plattformen von Apple ("App Store") und Google ("Google Play") Glücksspiele, wie etwa Apps für Online-Kasinos, herunterladen und spielen können.

Auf dem sozialen Netzwerk Snapchat könnte es Minderjährigen laut EU möglich sein, Drogen zu kaufen. Außerdem verdächtigen die europäischen Regelhüter das Unternehmen, selbst festgelegte Altersgrenzen nicht zu berücksichtigen. So gelinge es Kindern unter 13, die App zu nutzen, obwohl dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verboten sei.

Snapchat teilte mit, man habe die Anfrage der EU-Kommission erhalten und werde die erforderlichen Informationen bereitstellen. Snapchat sei zutiefst engagiert, die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer zu gewährleisten. "Deshalb haben wir Datenschutz- und Sicherheitsfunktionen in unsere Plattform integriert und der Kommission von Anfang an detaillierte Risikobewertungen zur Verfügung gestellt", sagte eine Sprecherin.

Gegen Facebook läuft bereits Verfahren

Mit den Auskunftsersuchen eröffnet die EU noch kein Verfahren gegen die Tech-Konzerne. Die Unternehmen können jetzt erläutern, wie sie verhindern, dass ihre Produkte Kindern schaden. Sie haben auch die Möglichkeit, Änderungen an ihren Diensten vorzunehmen, um den Verdacht auszuräumen.

Sieht sich die EU-Kommission jedoch bestätigt, könnte sie ein Verfahren wegen unzureichenden Kinder- und Jugendschutzes eröffnen. Gegen den Facebook-Konzern Meta läuft ein solches Verfahren bereits seit vergangenem Jahr. Im Juli hatte die Europäische Kommission einen Leitfaden zu den Kinderschutzgesetzen veröffentlicht, der Unternehmen bei der Einhaltung helfen sollte.

Wieso USA Gesetz über digitale Dienste kritisieren

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bisher. Nutzern wird es wiederum leichter gemacht, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.

In der Vergangenheit hatte das Gesetz auch für Probleme in der Beziehung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten gesorgt. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump kritisierte europäische Digitalgesetze wie das DSA als wettbewerbsfeindlich. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf die EU-Regeln von "institutionalisierter Zensur" gesprochen.

EU erhöht Druck auf digitale Konzerne

Brüssel legte in den vergangenen Monaten vermehrt ein Augenmerk darauf, welche Erfahrungen Kinder und Jugendliche online machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich zuletzt überraschend für eine Altersgrenze in den sozialen Netzwerken ausgesprochen. Die deutsche Politikerin verglich dabei mögliche Vorgaben für soziale Medien mit denen für Tabak und Alkohol.

EU-Kommissarin Virkkunen sagte, dass bei der Nutzung von Online-Diensten durch Minderjährige ein sehr hohes Maß an Sicherheit und Schutz gewährleistet sein müsse. "Einige sagen, es sei Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu schützen", sagte die finnische Politikerin, "aber die Hauptverantwortung liegt eindeutig bei den Plattformen." Sie entwickelten und kontrollierten die Algorithmen, und sie müssten hier zur Rechenschaft gezogen werden.

Die EU-Kommission will künftig auch kleinere Plattformen beim Thema Kinder- und Jugendschutz kontrollieren. Dazu soll eine Arbeitsgruppe mit den Behörden der Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Außerdem soll ein digitaler Alterscheck künftig verhindern, dass Kinder und Jugendliche auf Pornografie und andere nicht altersgerechte Inhalte im Internet zugreifen können. Dafür testen derzeit mehrere Mitgliedstaaten einen von der EU mitentwickelten Prototypen.