Weitere Anklagen in Prozess gegen Klimaaktivisten in Wien

Ob vor dem noch nicht fixierten Prozesstermin weitere Anklagen hinzukommen, sei noch nicht sicher. Das Platzproblem rund um den Prozess wegen schwerer Sachbeschädigung sowie weiterer Anklagepunkte verschärft sich damit jedenfalls. Dass der Prozess außerhalb des Landls über die Bühne geht, sei dennoch unwahrscheinlich, auszuschließen sei "jedoch nichts", meinte Salzborn gegenüber der APA.

Bisher sei eine externe Verlegung des Prozesses jedoch noch nicht zur Debatte gestanden. Wegen Umbauarbeiten ist der Große Schwurgerichtssaal des Grauen Hauses derzeit außer Betrieb. Salzborn hatte zuletzt von "logistischen Herausforderungen" gesprochen. Solche brachte zuletzt schon das laufende Verfahren aufgrund einer Massenschlägerei am Bahnhof Meidling im Sommer 2024 mit 24 Angeklagten mit sich, das in drei Tranchen mit jeweils acht Beschuldigten durchgeführt wird.

Der Prozess gegen die Klimaschützerinnen und Klimaschützer geht nun mit fast doppelt so vielen Angeklagten, mehr als 20 geladenen Zeuginnen und Zeugen, einer Staatsanwältin, einer Jugendrichterin, fünf Strafverteidigern sowie wohl zahlreichen Medienvertreterinnen und Medienvertretern über die Bühne. Ein Verhandlungstermin ist noch ausständig.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie schwerer Sachbeschädigung waren 2023 nach einer Protestwelle im November bekannt geworden. Dabei hatten sich die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer Sand-Superkleber-Mischung - sogenannten "Mumienhänden" - unter anderem am Wiener Ring und auf der Südautobahn (A2) festbetoniert. Die Feuerwehr musste daraufhin mehrere Protestierende von der Fahrbahn schremmen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist jedoch mittlerweile vom Tisch.