Tirols AAB-Chef Wolf fordert bei Polizei-Reform "Augenmaß"

Es dürfe am Ende keinesfalls zu "massiven finanziellen Einbußen" für Polizistinnen und Polizisten kommen, so der Tiroler AAB-Obmann. Immerhin stehe gerade die Volkspartei für den Grundsatz "Leistung muss sich lohnen", erinnerte Wolf die Verantwortlichen im Innenministerium.

Dass es eine Modernisierung des Dienstzeitmodells benötige, stellte der ÖVP-Klubobmann im Tiroler Landtag nicht in Abrede. Dies sei "grundsätzlich sinnvoll und notwendig", dennoch äußerte er "Verständnis für die derzeitige Unruhe" innerhalb der Polizeidienststellen. Der ÖVP-Grande forderte daher auf Bundesebene eine "enge Einbindung der Betroffenen und ihrer Personal-Vertretungen". Schließlich könnten "nur im Dialog mit der Basis" tragfähige Lösungen entwickelt werden.

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger attestierte Wolf dagegen in einer Reaktion "Ignoranz und Schönrederei", die Dienstzeitreform sei ein "'schwarzer' Faustschlag für die Beamten". Tirols Exekutivbeamte würden seit Jahren vom "tiefschwarzen Innenministerium" schlecht behandelt. Das Besoldungswesen im öffentlichen Dienst gehe an der Lebensrealität im Westen schon lange vorbei. "Der Missmut ist mehr als verständlich", sagte Abwerzger. Die Einkommen stünden "in keiner Relation zu den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Westen Österreichs, also vor allem in Tirol und Vorarlberg." Der FPÖ-Klubobmann forderte daher einen "West-Zuschlag" für Exekutivbeamte, Bundesheerbedienstete sowie für die Zoll- und Justizwache.

Gehaltseinbußen durch entfallende Überstunden befürchtet

Ende vergangenen Jahres war vom Innenministerium das neue Dienstzeitmodell vorgestellt worden, das laut den Verantwortlichen flexibler und familienfreundlicher gestaltet sein soll. Die maximale Dienstzeit am Stück soll auf 13 Stunden begrenzt werden. 48 Stunden können pro Monat an Wochenenden abgeleistet werden, jedenfalls sollen alle Bediensteten zumindest ein Wochenende pro Monat frei haben.

Die Kritik der Personalvertreter bezieht sich nun auf die Wochenend-Regelung. Bisher musste ein Wochenenddienst pro Monat geleistet werden, weitere Dienste an den Wochenenden wurden mit Überstunden abgegolten. Daher wurden nun beträchtliche Gehaltseinbußen befürchtet, von einem Sparprogramm war die Rede. Ab dem Frühjahr 2026 soll es in fünf Bezirken einen Probelauf geben, der dann evaluiert wird. Ab 2027 soll das neue System schrittweise bundesweit ausgerollt werden.