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Tiroler ÖVP und Grüne uneins bei Temporeduktion

02. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Trotz einer vom Land Tirol und damit eigentlich der schwarz-grünen Landesregierung abgegebenen Stellungnahme zu der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) präsentierten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), in der eine generelle Temporeduktion auf allen Straßen vorgeschlagen worden war, sind sich ÖVP und Grüne offenbar uneins bei diesem Thema. Die ÖVP bezeichnete den Vorstoß am Donnerstag in einer Aussendung als "ideologiegetrieben".

In der Stellungnahme, die vom Landesamtsdirektor "für die Landesregierung" unterzeichnet worden war, wird als "zusätzlicher Änderungsvorschlag" angegeben, dass statt den Tempolimits 50/100/130 km/h im Ortsgebiet, auf Freilandstraßen und Autobahnen demnach dort 30/80/100 km/h gelten soll. "Eine Temporeduktion erhöht die Verkehrssicherheit, reduziert den CO2-Ausstoß, mindert die Luft-und Lärmbelastung und spart zudem auch noch Treibstoff", unterstützte Verkehrslandesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstags-Ausgabe) den Vorschlag ihrer Verkehrsexperten. Mit dem Koalitionspartner ÖVP soll ebenjener akkordiert sein, hatte es in der "TT" eigentlich geheißen. An Tempo 100 auf der Autobahn sind die Tiroler mittlerweile gewöhnt - schließlich gilt das Limit seit Einführung des "IG Luft-100ers" auf Teilen der Inntal- und Brennerautobahn.

Doch bei der Abstimmung zwischen den Koalitionären dürfte etwas schief gelaufen sein: VP-Verkehrssprecher LAbg. Florian Riedl zeigte in einer Aussendung nämlich "kein Verständnis für die grünen Rufe nach einer generellen Tempo-Reduktion". Die Tiroler Volkspartei trage dies nicht mit, dadurch würde man im "Bemühen, die Verkehrsbelastung für die Menschen zu reduzieren, keinen Schritt" weitergebracht. Verkehrspolitik dürfe "nicht aus ideologischen Motiven heraus betrieben und Autofahrer dürfen nicht pauschal ausgebremst werden", meinte Riedl. Wie es dazu gekommen war, dass die Stellungnahme trotzdem im Namen der Landesregierung abgegeben worden war, blieb bisher unbeantwortet.

Aus dem Büro von Felipe wiederum hieß es gegenüber der APA, dass die Stellungnahme vom Verfassungsdienst an die Büros von LHStv. Felipe, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sowie die zuständige Beamtenschaft verschickt worden war mit der Bitte um Rückmeldung. Die zuständigen Abteilungen hätten ihre fachliche Beurteilung abgegeben, die vom Verfassungsdienst zusammengefasst und dann ans Klimaschutzministerium übermittelt worden war.

Und der grüne Koalitionspartner ließ auch nach der schwarzen Bremse für die Tempo-Bremse nicht locker. Verkehrssprecher LAbg. Michael Mingler verwies in einer Aussendung auf die "zahlreichen Vorteile" von Tempolimits. "Geringeres Tempo reduziert nicht nur Lärm und Feinstaub, sondern hilft auch dabei, unser Klima zu schützen", ließ er wissen. Und er spielte auch auf die von der Landesregierung beschlossene "Nachhaltigkeits- und Klimastrategie" an. Diese sehe Geschwindigkeitsbegrenzungen als "sinnvolles Mittel zur Förderung von Fuß- und Radverkehr und zur Erhöhung der Lebensqualität" vor.

Die FPÖ hatte sich - vor dem ÖVP-Dementi - über eine Temporeduktion empört gezeigt: "Denkt eigentlich in der ÖVP und bei den grünen Autohassern noch irgendwer an die Bevölkerung?", fragte Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Durch die Maßnahme würde der ländliche Raum ausgedünnt, ein "Massenzuzug in die Ballungszentren" sei die Folge, meinte er. Das Öffi-Netz entspreche zudem nicht dem, "was die Grünen und die ÖVP immer der Bevölkerung vorgaukeln". Die niedrigeren Tempolimits wären "eine verkehrspolitische Rückkehr in die Neandertaler-Epoche", sagte Abwerzger.

Eine allgemeine Temporeduktion ist in Gewesslers Entwurf nicht vorgesehen. Mit der Neufassung der StVO sollen Radfahren und Zufußgehen sicherer und attraktiver werden. Zukünftig soll beim Radverkehr unter anderem Rechtsabbiegen bei Rot oder Nebeneinanderfahren möglich sein, fußgängerfreundlichere Ampelschaltungen und neue Regeln an Öffi-Haltestellen sind weitere Neuerungen. Mit Mittwoch hatte die Begutachtungsfrist geendet.

Quelle: Agenturen