Social-Media-Verbot: Brüssel sieht sich für zuständig

Er verwies dabei auf das EU-Gesetz für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA): Dessen Durchsetzung läge in der Verantwortung der EU-Kommission, die bei der Altersgrenze aber "Hand in Hand" mit den Mitgliedstaaten arbeiten würde. Eine Harmonisierung ist hier für die Kommission sehr wichtig. Laut DSA müssten Minderjährige und ihre Sicherheit, ihre Privatsphäre und ihre privaten Daten online aber bereits besonders geschützt werden, betonte der Sprecher weiter.

Der DSA ist seit zwei Jahren in Kraft und soll Onlinefirmen dazu zwingen, stärker gegen illegale und hetzerische Inhalte im Internet vorzugehen. Für von der EU-Kommission als besonders große Online-Plattformen bezeichnete Unternehmen gelten zudem noch strengere Auflagen, etwa für Google, Facebook, Tiktok, Instagram oder X. Druck, die Altersbegrenzung EU-weit einzuführen, gibt es schon länger: Das Europäische Parlament hat im November ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien und KI-Freunden eingefordert. Die Kommission solle bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festlegen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine Initiative angekündigt.

Der Kommissionssprecher betonte, dass die Brüsseler Behörde bereits den Prototyp einer App zur Altersüberprüfung veröffentlicht habe. Diese App werde das geeignete Instrument für Plattformen sein, um entsprechende Gesetze umsetzen zu können. Laut DSA müssten Online-Plattformen Tools zur Altersüberprüfung einrichten, um sicherzustellen, dass die Gesetze - seien es europäische oder nationale - eingehalten würden. Die App wird bereits in verschiedenen Mitgliedstaaten getestet, Österreich ist nicht darunter.

Die App soll es ermöglichen, das Alter von Nutzern anonym zu überprüfen, ohne personenbezogene Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern. Die App muss laut Kommission zuerst auf nationaler Ebene getestet und gegebenenfalls angepasst werden, weil die Regelungen zu Altersbeschränkungen in den EU-Ländern teils unterschiedlich sind. Geplant sei der Start ab März diesen Jahres. Die Plattformen müssten dann das europäische Tool zur Altersüberprüfung akzeptieren.

"Aus österreichischer Sicht sind isolierte nationale Insellösungen innerhalb der EU nicht zielführend. Da ein konkreter, umsetzungsreifer EU-weiter Vorschlag bislang jedoch ausgeblieben ist, spricht sich Österreich nun dafür aus, eine nationale Lösung voranzutreiben, die vollumfänglich EU-konform ist und sich nahtlos in eine künftige EU-weite Architektur integrieren lässt. Gleichzeitig wird die EU-Kommission weiterhin ersucht, zeitnah einen klaren, kohärenten Plan für eine gemeinsame europäische Altersverifikationslösung vorzulegen, um fragmentierte Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu vermeiden", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro des zuständigen Staatssekretärs Alexander Pröll (ÖVP) aus dem Bundeskanzleramt.