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Pflegereform-Zwischenbericht soll demnächst vorliegen

26. Dez 2020 · Lesedauer 3 min

Das neue Jahr soll endlich eine umfassende Pflegereform bringen. Bis Ende Jänner oder Anfang Februar soll jedenfalls ein Zwischenbericht vorliegen, kündigte der türkise Verhandler, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, im APA-Interview an. Dann gehe es in die konkrete Ausarbeitung. "Wir sind mitten in den Verhandlungen und die laufen sehr gut."

Die Arbeitsgruppen zur Pflegereform tagen intensiv, versicherte Wöginger. Es gehe um eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen, eine Personaloffensive inklusive einer Pflegelehre, eine nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems und eine Forcierung von Pflege daheim.

Verzögert wurde die Pflegereform durch die notwendige Bewältigung der Corona-Pandemie. Dass schon ab dem heutigen Stefanitag wieder massive Kontaktbeschränkungen gelten, verteidigte Wöginger. Auf die Frage, ob das nicht einen "Stau" an Familientreffen am 24. und 25. Dezember verursache, erklärte Wöginger, es gehe ja darum, die sozialen Kontakte überhaupt zu reduzieren. "Wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei", die größte Ansteckungsgefahr gebe es im Privatbereich. Die Zahl der Infizierten sei einfach zu hoch, deshalb müsse man jetzt diesen Lockdown durchführen.

Dass man in diesem Lockdown Skifahren gehen kann – der Bund hat den Ländern die Entscheidung freigestellt – findet Wöginger gerechtfertigt: "Wir sind eine Skifahrernation", viele hätten eine Skipiste vor der Haustüre, deshalb sei der Wunsch, dass zumindest die einheimische Bevölkerung die Pisten nutzen kann, "verständlich und nachvollziehbar", meinte der türkise Klubchef. "Noch dazu, wenn in Wien angekündigt wird, dass der Eislaufplatz am Rathausplatz öffnet und man mit der U-Bahn hierherfahren kann", konnte sich Wöginger eine Spitze gegen die rote Hauptstadt nicht verkneifen.

Eine Corona-Impfpflicht, wie sie sein oberösterreichischer Parteikollege, Landeshauptmann Thomas Stelzer, befürwortet, ist für Wöginger kein Thema: "Impfpflicht wird es keine geben", versicherte er. Die ersten Impfungen starten am morgigen Sonntag. Wöginger appellierte denn auch eindringlich an die Bevölkerung, das Angebot in den nächsten Monaten zu nutzen. Der Impfstoff sei an zigtausenden Menschen ausprobiert und von den Behörden zugelassen worden, versuchte er Sorgen zu zerstreuen.

Einer der lautesten Impfskeptiker ist FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, der zuletzt seine Tonart auch deutlich verschärft hat. Man könne feststellen, dass es mit der SPÖ und den NEOS "zwei konstruktiv kritische Oppositionsparteien" gebe, aber eine Partei, "die einfach überall dagegen ist und alles ablehnt und aber auch keine Vorschläge macht – das ist die FPÖ mit Kickl an der Spitze". Er glaube aber, dass es in der FPÖ "zwei Lager" gebe, nämlich die "Kickl-Truppe" und die Anhänger von Parteichef Norbert Hofer, den Wöginger namentlich von seiner Kritik ausnahm.

Darauf angesprochen, dass die FPÖ ja der ehemalige Koalitionspartner der ÖVP sei, meinte Wöginger: "Es ist immer so, dass der Standort den Standpunkt bestimmt." Aber Nein sagen alleine sei trotzdem zu wenig. Die türkis-blaue Zusammenarbeit bereut Wöginger jedenfalls trotzdem nicht, denn diese habe bis zum Ibiza-Skandal "über weite Teile sehr gut funktioniert".

Vom aktuellen Partner, den Grünen, schwärmt Wöginger wie eh und je, und dass die Zeit nach Corona mehr Konflikte zwischen den beiden Parteien bringen könnte, befürchtet er nicht: "Wer diese Pandemie und Wirtschaftskrise so gut miteinander bewältigen kann, der kann auch alle anderen Themen abarbeiten und gemeinsam auflösen."

Quelle: Agenturen