NEOS vermissen Einbindung aller Parteien in Krisenmanagement
0Zwar unterstütze man weiterhin die neusten Maßnahmen der Regierung, wie die Verlängerung des Lockdowns, zumal die aufgetauchten Mutationen eine neue Herausforderung darstellten, betonte Scherak. Dennoch dürfe die Regierung aber nicht aus ihrer Verantwortung genommen werden.
Wie ein einziger Pleiten-, Pech- und Pannenbericht lese sich die bisherige Corona-Bilanz der Regierung, befand Scherak. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) solle den Impfplan möglichst einhalten und die angekündigten FFP2-Masken an ältere Menschen verschicken. "Es geht darum, dass wir in der Krise schneller und effektiver werden", verlangte Scherak.
Auch bei den Hilfen für Unternehmen zieht sich die Unzufriedenheit der NEOS weiter. Hier forderte Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn faktenbasierte Evidenz mittels anonymer Daten um die Frage zu klären, ob diese tatsächlich ankommen oder nicht. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftskrisen stehe Österreich nach dem Pandemiejahr nämlich ungewohnt schlecht da. In einem Dringlichen Antrag wollen die NEOS im Nationalrat nun die Steuerstundungen verlängert wissen.
Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre kritisierte ihrerseits den Umgang mit Schülern und deren Eltern. Diese hätten alleine im Jänner vier unterschiedliche Öffnungstermine gehört. "Es ist so, als wäre die Schule nur ein Gebäude, das man auf- und zusperrt." Zudem müsse im Bildungsbereich auch über den Tellerrand hinaus geschaut werden. Als Beispiel nannte Künsberg Sarre die Möglichkeit, in den Ferien Bildungsangebote über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzubieten.
Zusammenfassung
- Die NEOS vermissen im Corona-Krisenmanagement der Regierung nach wie vor die Einbindung der Opposition und des Parlaments im Allgemeinen.
- "Es braucht endlich transparente Daten", forderte deren stellvertretender Klubobmann Nikolaus Scherak am Dienstag in einer Pressekonferenz.
- Außerdem müssten alle Parteien an der wöchentlichen Evaluierung der Maßnahmen mit Experten teilnehmen.
