APA - Austria Presse Agentur

NEOS fordern Innenminister Nehammer zum Rücktritt auf

11. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Die NEOS fordern Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem jüngsten Bericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag zum Rücktritt auf. "Er hat den Weg freizumachen für einen unabhängigen Innenminister", meinte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Man traue Nehammer nicht zu, den Verfassungsschutz ordentlich zu reformieren.

Das nach dem Anschlag von der Regierung vorgestellte Anti-Terror-Paket sei lediglich "ein Marketing-Instrument" und bringe nichts - dies habe die U-Kommission rund um Ingeborg Zerbes klargestellt, erklärte Meinl-Reisinger. Der Bericht zeige aber auch schonungslos, "wie desaströs" der Zustand des Staatsschutzes sei. Der Verfassungsschutz habe den Anschlag nicht verhindern können. Die Verantwortung trage Nehammer, dieser müsse zurücktreten, forderte Meinl-Reisinger. Entweder habe Nehammer nichts über die Gefährdungslage gewusst, oder er habe der U-Kommission verschweigen wollen, dass er davon wusste, kritisierte auch Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nannte Meinl-Reisinger jedenfalls einen "Sauhaufen", der durch jahrelange ÖVP-Innenminister "ein ruinierter Staatsschutz" sei. Die ÖVP habe das BVT stets für Versorgungsposten "missbraucht", meinte auch Krisper.

Meinl-Reisinger will nun alsbald eine Sitzung des ständigen Unterausschusses zum Innenausschuss, des sogenannten Geheimdienstausschusses. Besprechen will sie dort neben dem Bericht der U-Kommission auch den Verdacht der Informationsvergabe aus dem BVT im Zusammenhang mit der Causa Wirecard sowie die geplante BVT-Reform. Ein sinnvolle BVT-Reform müsste für Krisper ein Verbot von Nebenbeschäftigungen, strengere Strafrahmen und eine bessere Einbindung des Geheimdienstausschusses beinhalten.

Einigermaßen fassungslos zeigte sich Meinl-Reisinger bei der Pressekonferenz auch über die Aussagen der ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin Christine Jilek im Ibiza-U-Ausschuss am gestrigen Mittwoch, die wegen "Störfeuern" bei den Ermittlungen letztlich das Handtuch geworfen hatte: "Österreich, wir haben ein Problem", befand die NEOS-Chefin. Es würden "systematisch" Ermittlungen im politnahen Bereich "durch politische Einflussnahme oder andere Maßnahmen torpediert", kritisierte Meinl-Reisinger. Es brauche dringend eine wirklich unabhängige Behörde zur Korruptionsbekämpfung.

Quelle: Agenturen