Linzer Prozess um Betrug mit Reparaturbonus vertagt

Ein 27-Jähriger hat sich am Mittwoch wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs vor dem Landesgericht Linz verantworten müssen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er von April 2022 bis Juli 2023 im "Reparaturbonus" 2.700 Förderanträge in Höhe von 338.000 Euro gestellt hat, ohne dafür eine Reparatur bzw. nicht zu dem angeführten Preis erbracht zu haben. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. Die Verhandlung wurde vertagt, um weitere Zeugen einzuvernehmen.

Insgesamt gibt es mehr als 1.700 Zeugen. Der Strafantrag stützt sich auf einen Wirtschaftsexperten der Justiz. Dessen Berechnungen zweifelten die Verteidigerin und ihr Mandant an. Der 27-Jährige habe auch dann noch Anträge eingereicht, als er bereits von der abwickelnden Kommunalkredit Public Consulting gesperrt war, und für den gesamten Rechnungsbetrag Steuern abgeführt. Deshalb sei sein Unternehmen im Bereich der Handy-Reparatur auch Pleite gegangen. Der Angeklagte war sich keiner Schuld bewusst, wollte vielmehr die Ersatzbeträge geltend machen, die er eingereicht und nicht bekommen hat. Die Republik Österreich schloss sich dem Verfahren als Privatbeteiligte an. Vertagt wurde auf unbestimmte Zeit.

Zusammenfassung

Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe, gibt an, die Ersatzbeträge beantragt zu haben, die ihm nicht ausbezahlt wurden, und verweist darauf, dass sein Unternehmen im Bereich Handy-Reparatur aufgrund der abgeführten Steuern insolvent wurde.
Die Verhandlung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, um mehr als 1.700 Zeugen zu befragen; die Republik Österreich ist als Privatbeteiligte am Verfahren beteiligt.

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