"Klima-Kriminelle": Harsche Kritik an Aktivisten nach Flughafen-Aktion

25. Nov. 2022 · Lesedauer 2 min

Nachdem es Klimaaktivisten der "Letzte Generation" am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER in Berlin für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus.

"Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die "volle Härte des Rechtstaates" greifen.

Berliner FDP-Chef: "Klima-Kriminelle"

Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von "Klima-Kriminellen". Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der "Letzten Generation" aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. "Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben", sagte Chrupalla.

Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen gestoppt

Nach Angaben der deutschen Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die "Letzte Generation" teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt. Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen.

Ermittlungen gegen sechs Aktivisten

Nach der Störaktion am Berliner Flughafen hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Freitag.

Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.

Quelle: Agenturen / ddj