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Gewessler: Ergebnis bei Klimakonferenz noch weit entfernt

15. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Die Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten sind laut Worten von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) noch weit von einem Endergebnis entfernt. "Im Vergleich zu anderen Konferenzen sind wir aktuell noch weniger konkret bei der Verhandlungsdynamik", sagte Gewessler am Dienstag in Sharm el-Sheikh bei einem Pressegespräch. Eine Gefahr, dass die Gespräche noch Platzen könnten, sehe sie aber nicht.

"Wir haben eine Lücke zwischen dem, was wir bis 2030 noch machen müssen und wo wir jetzt stehen", so Gewessler. Beamte der rund 200 Länder verhandeln bereits seit vergangener Woche, seit Montag nun auch auf politischer Ebene. Es gehe um nichts weniger als um das Überleben der Menschheit, so Gewessler.

Montagnacht kursierte der erste karge Entwurf - im Fachjargon des Gipfels als "Non-Paper" bezeichnet - eines Abschlusstextes. Vieles bleibt auf dem zwei Seiten umfassenden "Non Paper" unerwähnt, die Liste enthält mehr oder weniger die meisten von den einzelnen Staaten geforderten Punkte, ein Abschnitt handelt etwa über Verluste und Schäden ("Loss and Damage"), auch die restlichen Schwerpunkte der Agenda sind zu finden. Ein Ende der fossilen Energien, wie Kohle, Gas und Öl, wird nicht explizit erwähnt. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert das stark und zeigte sich in einer ersten Reaktion ernüchtert. "Es braucht ein klares Bekenntnis zum Aus von Kohle, Öl und Gas", so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich. Die Abkehr von fossilen Energien müsse klar im Abschlusstext verankert sein.

Die EU und etwa Indien hatte im Vorfeld gefordert, dass der Umgang mit fossilen Energien explizit erwähnt werden müsse. Gewessler bestätigte, dass es noch "sehr viele Leerstellen" geben würde. "Der Text ist noch sehr unfertig und es ist unklar, in welche Richtung der ägyptische Vorsitz gehen will." Eine Kernaufgabe der EU, die als vereinte Stimme für alle Länder der Union auftritt, sei, die eigenen Ambitionen noch stärker einzubringen.

Es gehe dabei nicht nur um den geforderten Ausstieg aus Kohle, sondern einen stärkeren und fokussierten Ansatz, zu einer Emissionsreduktion zu kommen. "Da ist die Wissenschaft sehr klar", so Gewessler. Wenn das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad über der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, eingehalten werden soll, müsste der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase ab 2026 nur noch sinken. Auch die Thematik der Energieeffizienz sei im Text noch gar nicht vorhanden, so Gewessler.

Zudem seien jene Länder angehalten, die nationalen Klimaschutzziele wie vereinbart auch vorzulegen. Der Großteil der Länder hat dies bisher nicht gemacht.

Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz ist zudem der Umgang mit "Loss und Damage". Hinter dem Begriff steht die Frage, inwieweit reiche Industriestaaten die Finanzierung zur Behebung, Vermeidung und Minimierung von Schäden durch die Klimakrise - insbesondere in den vulnerabelsten Ländern - organisieren. Der Druck dafür gehe besonders von den Ländern der G77.

Hinter der Bezeichnung G77 steht eine viel größere Gruppe von 134 Staaten, darunter einerseits stark durch den Klimawandel gefährdeten Staaten bis hin zu etwa Saudi Arabien, das sich in der Vergangenheit bei den Klimakonferenzen oft als Bremser zeigte.

Österreich will in den nächsten vier Jahren 50 Millionen Euro für "Loss und Damage" zur Verfügung stellen. Die Einrichtung eines eigenen Fonds für die Mittel lehnt sie aber ab. "Es ist nicht klar, wie wir mit einem Fonds sicherstellen können, wie wir jene Länder unterstützen, die es wirklich am notwendigsten brauchen", so Gewessler. Zudem würde die Einrichtung zu lange dauern. Auch in dem "Non Paper" fehlt der Fonds den die Entwicklungsländer in den Verhandlungen fordern, vor dem sich die Europäische Union und die USA jedoch sträuben.

Während Pakistan, eines der Länder der G77-Gruppe, sicherlich Hilfe benötige, stünden Länder wie Südafrika und China am anderen Ende der Skala. "Wir dürfen diese Ländern nicht in einen Topf werfen", sagte Gewessler. Österreich verfolge generell den Ansatz kleinerer bilateraler Projekte in betroffenen Ländern, etwa in Paraguay oder Äthiopien. In Uganda würden etwa Schulen mit Solaranlagen ausgestattet.

Abermals wies Gewessler darauf hin, dass auch private Geldflüsse in eine nachhaltige Richtung gelenkt werden müssten. Die öffentliche Hand könnte die Umstellung alleine nicht finanzieren.

Quelle: Agenturen