Gesetze werden künftig einem Klima-Check unterzogen
"Mit dem Klima-Check schaffen wir auf Bundesebene einen wichtigen und konstruktiven Baustein in der Klimapolitik", sagte Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP). "Er bringt Transparenz über die Auswirkung von neuen Gesetzen auf den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung sowie auf die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel. Damit gewährleisten wir erstmals im Gesetzgebungsprozess eine fundierte Entscheidungsgrundlage zur Einschätzung der Auswirkungen auf das Klima."
Der neue Klima-Check unterstützt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dabei, klimarelevante Auswirkungen geplanter Projekte objektiv zu bewerten und sichtbar zu machen. Die jeweils zuständigen Ministerien führen diese Prüfung in der Vorbereitungsphase eines rechtlichen Vorhabens durch. Bei Bedarf unterstützt die Klima-Check-Servicestelle im Umwelt- und Klimaministerium, hieß es aus dem Ressort.
Reaktionen fallen unterschiedlich aus
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr begrüßte die Umsetzung einer langjährigen Forderung: "Das ist eine Maßnahme, die fast nichts kostet, Klimapolitik aber ehrlicher und transparenter macht", teilte sie am Freitag per Aussendung mit. Die Regierung setze mit dem Klima-Check auch eine langjährige Forderung von Umweltschutzorganisationen und dem Klimavolksbegehren um. Dennoch ist für Herr klar, dass es noch große Anstrengungen brauchen wird, um die Klimaziele zu erreichen. Aber "der Klima-Check ist ein Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung Klimaneutralität 2040".
Anders sehen das FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm. Sie bezeichneten die Einführung des Klima-Checks als "neue ideologiegetriebene Bürokratieschwemme, die an den realen Problemen der Menschen und des Wirtschaftsstandorts meilenweit" vorbeigehe. "Wer glaubt, mit einem Klima-Check der eigenen Gesetze und Verordnungen das Weltklima auch nur irgendwie beeinflussen zu können, der glaubt auch an den Weihnachtsmann", so Spalt.
Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist der Klima-Check "nichts als ein Feigenblatt", erklärte sie am Freitag. "Ein Klima-Check, der keine Konsequenzen hat und nichts verändert, ist am Ende wertlos. Das ist, als würde man genau sehen, dass man auf eine Wand zufährt, und trotzdem nicht auf die Bremse steigen", sagte sie.
Der WWF sieht den Klima-Check in seiner aktuellen Form als "Augenauswischerei". Es handle sich um ein zahnloses Instrument, das symbolisch für die bisher ambitionslose Klimapolitik der Bundesregierung steht, teilte WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer in einer Stellungnahme mit. Der WWF fordert einen verbindlichen Klima-Check, der idealerweise von einer weisungsfreien Stelle unter verpflichtender Einbindung der Wissenschaft erstellt wird und im Fall einer negativen Bewertung tatsächlich zur Vorlage von klima- und naturverträglichen Alternativen führt.
Zusammenfassung
- Neue Gesetze und Verordnungen des Bundes werden ab sofort einem Klima-Check unterzogen, der bereits in der Vorbereitungsphase durch die zuständigen Ministerien durchgeführt wird.
- Mit dem Klima-Check sollen Auswirkungen auf den Treibhausgasausstoß, die Kohlenstoffspeicherung und die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel frühzeitig erkannt und transparent dargestellt werden.
- Während Umweltminister Totschnig (ÖVP) und die SPÖ den Klima-Check als wichtigen Schritt für die Klimapolitik und Richtung Klimaneutralität 2040 begrüßen, kritisieren FPÖ, Grüne und WWF das Instrument als wirkungslos oder zu wenig verbindlich.