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Chronik

Frauen-Protest gegen "Frauenpolitik am Abstellgleis"

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Während im Nationalrat das Frauenkapitel des Budgets 2022 diskutiert wurde, haben der Österreichische Frauenring (ÖFR) und die Allianz Gewaltfrei leben am Donnerstag vor dem Parlament gegen Vorgaben protestiert, die "Frauenpolitik und Gewaltschutz aufs Abstellgleis" schieben würden. "Es wäre höchste Zeit, den Gewaltschutz und eine Frauenpolitik, die Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, endlich mit den nötigen Mitteln auszustatten," so ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben.

"Dieses Budget zeigt, was die Frauenpolitik der Regierung wert ist", sagte Frieben. "Auf den ersten Blick" seien die Mittel zwar angehoben worden, "wir können aber nicht nachvollziehen wofür", kritisierte die Chefin der Dachorganisation österreichischer Frauenvereine im APA-Gespräch. Auch die Aufstockung im Bereich Gewaltschutz sei angesichts der "wahnsinnig hohen Mordrate" und weitverbreiteten Gewalt gegen Frauen "viel zu wenig", meinte Frieben und verwies auf die bekannte Forderung nach Investitionen von 228 Millionen Euro und 3.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen allein für den Gewaltschutz. "Niemand kümmert sich um die Umsetzung der Istanbul-Konvention", mit der sich Österreich verpflichtet hat, gegen Gewalt vorzugehen, so ihre Kritik.

Viele im Gewaltschutz tätige Organisationen litten seit langem finanzielle Not. "Viele Beraterinnen sind mittlerweile auf Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung zurückgestuft." Die geforderten Mittel würden dringend gebraucht, damit prekäre Arbeit gerade in diesem Bereich nicht mehr nötig wäre, es brauche vernünftige Basisförderung statt eine Politik der Förderanträge oder Projektförderungen, die die Beratungsstellen überlaste. "Auch im Gewaltschutz müsste es heißen: Koste es, was es wolle", forderte Frieben. "Wer Hilfe braucht, muss diese rasch bekommen. Lange Wartezeiten auf Beratung und Unterstützung sind lebensgefährlich", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung.

Im vergangenen Jahr hätten Frauen zu einem großen Teil die Pandemie geschultert - in systemrelevanten Berufen und in der unbezahlten Care-Arbeit. Zugleich sei die Gewalt gegen Frauen massiv gestiegen, hielten die rund 30 an der Kundgebung beteiligten Vertreterinnen von Frauenorganisationen fest. Kinderbetreuung, der Ausbau sozialer Dienste und weiterer wichtiger Anliegen im Sozialbereich seien offenbar "kein Thema", wurde kritisiert.

ribbon Zusammenfassung
  • "Dieses Budget zeigt, was die Frauenpolitik der Regierung wert ist", sagte Frieben.
  • Viele im Gewaltschutz tätige Organisationen litten seit langem finanzielle Not.

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