APA - Austria Presse Agentur

Ex-Innenministeriums-Beamter wegen Betrugs mitangeklagt

09. Okt 2021 · Lesedauer 2 min

Am Montag wird am Wiener Landesgericht ein Betrugsprozess fortgesetzt, in dem ein früherer Spitzenbeamter des Innenministeriums mitangeklagt ist. Hauptangeklagte ist dessen Ex-Frau, der schwerer gewerbsmäßiger Betrug angelastet wird.

Die Verhandlung läuft seit September, die Angeklagten bekennen sich "nicht schuldig". Laut Verteidiger Farid Rifaat, der beide vertritt, haben sich die Vorwürfe bisher nicht erhärtet.

Im Zentrum des Verfahrens steht die Ex-Frau des ehemaligen Spitzenbeamten, die zwischen Herbst 2015 und Februar 2017 mehrere Geschäftspartner getäuscht und sich auf deren Kosten bereichert haben soll, indem sie ihnen lukrative Investments und Unternehmensgründungen im Irak in Aussicht gestellt und im Zusammenhang damit das Erbringen von Leistungen vorgemacht haben soll. Dabei soll sie sich gefälschter offizieller Schreiben und E-Mails von Behörden bedient haben, die in Wahrheit gar nicht existierten.

Eine Liechtensteiner Firma soll dergestalt zur Überweisung von 161.000 Euro für eine vermeintliche Ausschreibung für die Beleuchtung und Videoüberwachung eines Autobahnprojekts in Bagdad verleitet worden sein. Eine Wiener GmbH überwies für die vorgebliche Gründung eines Sicherheitsunternehmens 308.000 Euro, eine weitere Firma, die Spezialfahrzeuge herstellt, investierte 167.000 Euro, die sich laut Anklage in Luft aufgelöst haben sollen. Der größte Schaden soll einem Mann entstanden sein, der im Vorstand des Liechtensteiner Unternehmens saß und 426.000 Euro für die Gründung einer Gesellschaft namens "Eurabia Construction Limited" transferierte. Der inkriminierte Gesamtschaden liegt somit bei über einer Million Euro.

Dem einstigen ranghohen Beamten wird ein psychischer Tatbeitrag vorgeworfen, indem er den Geschädigten seine damalige Frau als höchst kompetente Geschäftsfrau angepriesen und sich selbst als Berater der Republik Österreich vorgestellt haben soll. Er beteuert, nie in die operativen Geschäfte seiner Frau eingebunden gewesen zu sein. Diese wiederum fühlt sich selbst geschädigt.

"Das bisherige Beweisverfahren hat die Vorwürfe nicht bestätigt", sagte Verteidiger Rifaat im Gespräch mit der APA. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es am Ende zwei Freisprüche geben könnte. Mit den Urteilen ist womöglich am Dienstag (12. Oktober) zu rechnen.

Quelle: Agenturen