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Ex-Finanzbeamter wegen Scheinrechnungen vor Gericht

03. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Am Landesgericht Eisenstadt hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mittlerweile pensionierten Mitarbeiter des Finanzamts begonnen, der über Jahre mit Scheinrechnungen Geschäfte gemacht haben soll. Über Unternehmen, bei denen er Geschäftsführer war, soll der 67-Jährige Rechnungen ohne Leistung an Betriebe ausgestellt und damit selbst Steuern hinterzogen sowie anderen dabei geholfen haben. Er bekannte sich schuldig. Mit ihm waren sein Sohn und drei Unternehmer angeklagt.

Der für 14 Tage angesetzte Prozess behandle ein "ausgeklügeltes System" aus Scheinrechnungen, Kick-back-Zahlungen und Provisionen, hielt die Staatsanwältin zu Beginn fest. Vorgeworfen werden den fünf Angeklagten unter anderem Abgabenbetrug und -hinterziehung, Untreue, Betrug, betrügerische Krida und Urkundenfälschung. Dem ehemaligen Finanzbeamten wird außerdem Amtsmissbrauch zur Last gelegt, weil er beim Ausstellen der Scheinrechnungen Abfragen im Informationssystem der Finanzverwaltung gemacht haben soll, denen kein berufliches Interesse zugrunde lag. Die Angeklagten zeigten sich vor Gericht geständig, lediglich einer wies einen Teil der Beschuldigungen zurück.

Um das Verfahren auf die größeren Anklagepunkte zu konzentrieren, wurden schon am Donnerstag erste Urteile verkündet. Der Fünftangeklagte wurde schuldig gesprochen und zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Drei Verbände erhielten Geldstrafen.

Der ehemalige Finanzbeamte, auf dem Papier Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, soll anderen Betrieben Scheinrechnungen ausgestellt haben, die auch bezahlt wurden. Er habe sich dann eine Provision behalten und den restlichen Betrag wieder an die Unternehmer zurückgezahlt. Deren Ziel sei es gewesen, ihren Gewinn durch die Zahlungen niedriger darzustellen und somit weniger Steuern zu zahlen, erläuterte die Staatsanwältin. Das Geld sei "an der Steuer vorbei" an die Unternehmen geflossen. Der 67-Jährige wiederum habe durch die Provisionen ein zusätzliches Einkommen gehabt, das er ebenfalls versteuern hätte müssen, was er aber nicht getan habe.

Durch dieses Konstrukt hätten die fünf Angeklagten in unterschiedlichen Konstellationen zu wenig Einkommens-, Umsatz-, Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer gezahlt. Insgesamt geht es um über eine Million Euro. Schon 2008 habe das Ganze begonnen, sagte die Staatsanwältin. Damals habe der 67-Jährige in diversen Unternehmen die Geschäftsführung übernommen - teilweise auch nur vorgetäuscht. So habe er etwa eine Firma, die ein Unternehmer eigentlich löschen lassen wollte, heimlich weitergeführt und für andere einen Betrieb gegründet, wobei ohne deren Wissen auch ein Einzelunternehmen mit ihm als Geschäftsführer entstand.

"Er war einer von uns und dafür zuständig, dass so etwas, was hier passiert ist, nicht passiert", betonte ein Vertreter des Amtes für Betrugsbekämpfung vor Gericht. "Jemand, der eigentlich dazu da gewesen wäre, das zu verfolgen, hat einfach die Seite gewechselt und auf der anderen Seite mitgespielt." Er habe das System gut gekannt und es letztlich dafür verwendet, um für sich selbst Geld zu machen.

Der ehemalige Finanzbeamte bekannte sich schuldig und entschuldigte sich. Er habe ein gutes Einkommen gehabt, sei aber "in die Fänge einer Betrügerin gekommen" und habe dadurch Geld verloren, sagte sein Verteidiger vor Gericht. Damit es seinen Kindern und Enkeln besser gehe, habe er begonnen, Provisionen zu kassieren.

Als Obmann eines Fußballvereins soll der Ex-Finanzbeamte auch über Scheinrechnungen eine Förderung des Landes bezogen haben. Sein Sohn hat das System laut Anklage genauso wie der Vater durchgeführt. Ursprünglich waren sieben Personen angeklagt, bei zweien wurde das Verfahren aber schon vor dem Prozess diversionell erledigt.

Für die Befragungen von Angeklagten und Zeugen sind insgesamt 14 Tage vorgesehen. Die letzte Verhandlung ist für 1. Dezember angesetzt.

Quelle: Agenturen