Embacher zum Fall Leonie: Schnellere Abschiebungen möglich

30. Juni 2021 · Lesedauer 3 min

PULS 24 Anchor René Ach spricht mit Wilfried Embacher über Abschiebungen. Der Anwalt wirft dem Bundesamt für Asyl vor, die Schuld zu oft bei Dritten zu suchen. Auch die Politik nimmt er in die Pflicht. Bestünde der Wille zu schnelleren Abschiebungen, wäre das möglich.

Im Fall der ermordeten 13-Jährigen in Wien entstand eine Debatte um die Abschiebung der afghanischen Tatverdächtigen. Rechtsanwalt Wilfried Embacher widerspricht dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Es gab an, eine Abschiebung wäre unmöglich gewesen. Der Anwalt kritisiert, dass nicht offengelegt wurde, was bisher in dem Verfahren geschah.

"Niemand kann Mord vorhersehen"

Die Aussage, dass man den Verdächtigen schneller abschieben hätte können, um die Tat zu verhindern hält der Anwalt für problematisch. Niemand könne einen Mord vorhersehen, auch wenn es sich um ein entsetzliches Verbrechen handelt. "Solche Dinge sind nur begrenzt verhinderbar, das muss man offen aussprechen, auch wenn es schmerzhaft ist." 

Das Innenministerium informierte am Mittwoch, bis zur Entscheidung in zweiter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht (BVWG) wäre ein Abschiebung nicht möglich gewesen. "Wenn das BFA den Bescheid so erlassen hat, dass man auf die Entscheidung warten muss, dann stimmt das." Das BFA hätte jedoch die Möglichkeit, den Entscheid zu gestalten, ohne auf eine Entscheidung warten zu müssen. "Diesen Punkt muss das BFA offenlegen", forderte Embacher. Nur dann könnte über Verantwortung diskutiert werden.

BFA könnte Entscheidung erzwingen

Auch stoße dem Anwalt die Beschwerde des BFA sauer auf. Es wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, nicht zu entscheiden. Obwohl es die Möglichkeit hätte, eine Entscheidung zu erzwingen, hätte es das aber nach seinen Informati0nen nicht getan. In diesem Fall sei es nicht seriös, sich über lange Verfahrensdauern zu beschweren, denn das Gericht selbst könnte das Verfahren beschleunigen. 

Schuld bei Dritten zu suchen "unerträglich"

"Ich halte diese Strategie des BFA, immer die Schuld bei jemandem Dritten zu suchen für unerträglich", prangert der Jurist an. Das BFA sei nicht in der Lage seine Verfahren selbstkritisch zu beleuchten und einzugestehen, dass man etwas besser hätte machen können. Auch den Argumentation, die Verfahren zögen sich wegen vieler offener Fälle in die Länge, will Embacher nicht gelten lassen. Dieser Umstand sei seit langem bekannt. Wenn das Interesse besteht, ihn zu ändern, müsse man finanziell aufrüsten. 

Mehr Ehrlichkeit in der Politik gefordert

Befragt, ob das Abschieberecht verändert werden sollte, sieht der Anwalt die Politik in der Pflicht. "Sie müsste viel ehrlicher sein. Ich mache diese Arbeit seit fast 30 Jahren. Seit 25 Jahren sprechen wir über Beschleunigungen, über Ressourcen und Maßnahmen für Straffällige." Diese würden aber zu wenig angewendet. "Diese falsche Vorgabe 'Wir schieben alle ab' verursacht viele Probleme, weil es einfach nicht stimmt." Das wäre mit Zahlen leicht belegbar. "Wenn man sagt, man will konsequent abschieben, dann muss man auch ehrlich darüber reden." 

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam