Zehn Angeklagte bei Prozess gegen "Letzte Generation"

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Sachbeschädigung und schwere Sachbeschädigung vor. Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten sich am 20. November 2023 bei Traiskirchen, Vösendorf und Wiener Neudorf in Richtung Wien mit jener Sand-Superklebermischung auf der Fahrbahn festbetoniert, um gegen die Klimapolitik der türkis-grünen Bundesregierung zu protestieren.

Die Anklagebehörde sieht darin eine Beschädigung kritischer Infrastruktur sowie eine "abstrakte Gefährdung des öffentlichen Verkehrs". "Versuche, sie mit einem Lösungsmittel von der Fahrbahn zu entfernen, brachten keinen Erfolg", sagte die Staatsanwältin. In Vösendorf hatte die Feuerwehr die Angeklagten von der Fahrbahn schremmen müssen. In Traiskirchen und Wiener Neudorf wurde Hammer und Meisel verwendet, um die Aktivistinnen und Aktivisten zu lösen. Die Asfinag musste laut Staatsanwaltschaft die Fahrbahn erneuern. Staatsanwaltschaft verwies auf eine Schadenssumme von 20.000 Euro sowie Einsatzkosten in der Höhe von mehr als 5.000 Euro.

Die zehn Angeklagten - ein früherer Aktivist erschien am Mittwoch nicht - übernahmen am Mittwoch alle vollumfänglich Verantwortung für die Proteste und zeigten Bereitschaft, den Feuerwehren die Einsatzkosten zu ersetzen. "Ich bin bereit, an die Feuerwehr zu spenden, nicht aber an die Asfinag", sagte einer der früheren Aktivisten. Er und seine ehemaligen Mitstreiter verwiesen bei der Einvernahme durch die Richterin ansonsten allesamt auf ihre Verteidiger.

"Hätte keine anderen Möglichkeiten gegeben"

"Was wiegt schwerer - eine zeitlich begrenzte Verkehrsbehinderung oder irreversible klimatische Schäden, die ganze Lebensgrundlagen zerstören?", fragte Verteidiger Paul Kessler am Mittwoch in seinem Plädoyer. Eine Vertreterin der Kanzlei Machac sowie Rechtsanwalt Ralf Niederhammer verwiesen zudem auf "achtenswerte Beweggründe" als Motiv für die Beschädigungen. Die Richterin begann am frühen Vormittag mit den Einvernahmen der Angeklagten.

"Ist den Aktivistinnen und Aktivisten Lösungsmittel angeboten worden?", fragte die Richterin den leitenden Beamten, der damals den Befehl über den Einsatz bei Vösendorf hatte, als Zeugen. Der Polizist entgegnete daraufhin, dass die Protestierenden das Angebot abgelehnt hätten. Er habe daraufhin die Feuerwehr verständigt.

Danach sei versucht worden, die Klimaschützerinnen und Klimaschützer mit der Chemikalie von der Fahrbahn zu entfernen. "Das hat nicht funktioniert", so der Beamte. Die Feuerwehr habe daraufhin die Entscheidung getroffen, ein Stemmgerät zu verwenden. "Es hätte keine anderen Möglichkeiten gegeben." Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf eigene Versuche der Polizei nach dem 20. November 2023, die gezeigt hätten, dass jene Mischung aus Quarzsand und Superkleber nicht durch herkömmliche Verfahren gelöst werden könnte. "Wir haben mit einer Tierhaxe eine 'Mumienhand' nachgestellt."

Die drei Verteidiger verwiesen am Mittwoch vor Gericht auf alternative Lösungsmöglichkeiten. So habe die Lösung mittels Hammer und Meisel in Wiener Neudorf und Traiskirchen funktioniert. "Wo wurde schneller gelöst?", fragte Rechtsanwalt Paul Kessler in Richtung des Oberstleutnant. Das könne er nicht sagen, er sei lediglich in Vösendorf vor Ort gewesen, betonte der Polizist.