APA - Austria Presse Agentur

Eintragungswoche für drei Volksbegehren gestartet

18. Jan 2021 · Lesedauer 2 min

Trotz Corona-Lockdown startet am Montag die Eintragungswoche für drei Volksbegehren. Bis 25. Jänner können nicht nur online, sondern auch auf den Gemeindeämtern bzw. Magistratischen Bezirksämtern ein Tierschutzvolksbegehren, eine Anti-Impfpflicht-Initiative und die Forderung nach Ethikunterricht unterschrieben werden. Finden sie mehr als 100.000 Unterstützer, müssen sie vom Parlament behandelt werden.

Einen Verstoß gegen die Lockdown-Regeln muss man beim Gang aufs Gemeindeamt nicht befürchten. Denn eine der Ausnahmen ist das Verlassen des Wohnbereichs zum Zweck des Gebrauchs der direkten Demokratie.

Um die Pandemie geht es auch in einer der Initiativen: Eine Gruppe um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politiker Rudolf Gehring will eine Diskriminierung von Personen, die sich nicht impfen lassen, unterbinden. Für eine tiergerechte Landwirtschaft und besseren Schutz von Hunden und Katzen setzt sich der ehemalige Liste Pilz-Politiker Sebastian Bohrn Mena mit seinem Tierschutzvolksbegehren ein. Mit "Ethik für Alle" fordert u.a. Eytan Reif von der Initiative "Religion ist Privatsache", dass dieses neue Fach nicht nur als Alternative zum konfessionellen Unterricht angeboten wird.

Diese drei Initiativen wurden bereits von zumindest 8.401 Wahlberechtigten unterstützt. Das ist Voraussetzung, damit ein Begehren für eine Woche zur Unterschrift aufgelegt wird. Für zwölf weitere Volksbegehren sammeln die Proponenten derzeit die nötigen Unterstützungserklärungen. Auch diese können auf den Gemeindeämtern oder online abgegeben werden.

Quelle: Agenturen