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Dornauer empört über "Drohgebärden" der Bundesregierung

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Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat sich über die Ankündigung der Bundesregierung den Lockdown de facto um eine Woche zu verlängern, da die Möglichkeit des Freitesten aufgrund der Blockade der Opposition entfalle, am Montagvormittag empört gezeigt. Dornauer sprach von einer "Drohgebärde" und bezeichnete diese als "skandalös und wider jede Vernunft".

"Wenn die Regierung denkt, sie könne die Menschen in unserem Land für blöd verkaufen, die Opposition politisch erpressen, sowie willkürlich - ohne entsprechende Fakten und Rechtslage - die Bevölkerung eine Woche länger einsperren und damit der gesamten Wirtschaft einen weiteren Schaden zuführen, dann hat sich die Kanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.) in seiner Abgehobenheit diesmal zu weit aus dem Fenster gelehnt", so Dornauer. Der Tiroler SPÖ-Chef hatte seiner Partei bereits vor zwei Tagen empfohlen, gegen das Freitesten zu stimmen.

"Das Freitesten, wie es sich der Kanzler einbildet, ist verfassungswidrig, wird von führenden Virologen als sinnlos bezeichnet, da es sich lediglich um eine Momentaufnahme handelt und beweist einmal mehr, dass die Regierenden die Sache längst nicht mehr im Griff haben", kritisierte Dornauer. Er meinte zudem, dass wer sich bis 18. Jänner an den harten Lockdown halte, aus seiner Sicht keine Bestätigung brauche, um ein Handelsgeschäft oder ein Gasthaus besuchen zu dürfen.

ribbon Zusammenfassung
  • Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat sich über die Ankündigung der Bundesregierung den Lockdown de facto um eine Woche zu verlängern, da die Möglichkeit des Freitesten aufgrund der Blockade der Opposition entfalle, am Montagvormittag empört gezeigt.
  • Dornauer sprach von einer "Drohgebärde" und bezeichnete diese als "skandalös und wider jede Vernunft".

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