Diversion für Pkw-Lenker nach Vorfall mit Klima-Aktivistin

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Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe "Extinction Rebellion" haben am Dienstag eine Entscheidung des Wiener Landesgerichts publik gemacht, wo bereits im vergangenen Februar das Strafverfahren gegen einen Pkw-Lenker diversionell erledigt wurde, der am 12. Oktober 2022 bei einer Klima-Demo in der Bundeshauptstadt eine Aktivistin genötigt hatte. Er war mit seinem Auto im Schritttempo in Richtung der Frau gefahren und hatte diese mit der Stoßstange erfasst.

Die Aktivistin landete auf der Motorhaube und kam in weiterer Folge zu Sturz, wobei sie sich Hämatome zuzog. Der Mann entging in seiner Hauptverhandlung einer Vorstrafe, indem er sich umfassend geständig zeigte, Verantwortung übernahm und zur Schadenersatzleistung in Höhe von 330 Euro bereit war, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage erklärte. Das Gericht habe keine schwere Schuld feststellen können, die Strafsache sei mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft diversionell erledigt worden, sagte Salzborn. Die Anzeige wurde mittlerweile endgültig zurückgelegt, der Mann hat die ihm vom Gericht aufgelegte Geldbuße in Höhe von rund 600 Euro längst bezahlt.

Die betroffene Frau zeigte sich nun - knapp vier Monate nach der Verhandlung - "entsetzt von der milden Strafe", wie es in einer Aussendung der "Extinction Rebellion" hieß. Der Mann sei "mit voller Absicht in mich hineingefahren und hat mich verletzt". Sie habe "für einen friedlichen Protest zum Schutz unserer Lebensgrundlagen, bei dem keine Personen verletzt werden" eine Verwaltungsstrafe von 1.000 Euro bekommen, während der Pkw-Lenker mit einer Diversion davongekommen sei. Die Frau kündigte zivilrechtliche Schritte gegen den Autofahrer an.

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  • Der Mann sei "mit voller Absicht in mich hineingefahren und hat mich verletzt".

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