APA/GEORG HOCHMUTH

Demonstration in Wien von Polizei aufgelöst

24. Apr 2020 · Lesedauer 2 min

Erste Teilnehmer leisteten den Anordnungen der Exekutive gegen 16.00 Uhr Folge und verließen den Albertinaplatz. Die Polizei kündigte ein konsequentes Einschreiten an.

Die am Freitagnachmittag in der Wiener Innenstadt trotz Untersagung abgehaltene Demonstration ist kurz vor 16.00 Uhr von der Polizei aufgelöst worden. Es wurde nämlich festgestellt, "dass sich gesetzeswidrige Vorgänge ereignen", hieß es in einer Durchsage der Polizei. Sollten sich die Manifestanten nicht freiwillig entfernen, werde die Polizei Zwangsgewalt einsetzten.

Erste Teilnehmer leisteten den Anordnungen der Exekutive gegen 16.00 Uhr Folge und verließen den Albertinaplatz. Die Polizei kündigte ein konsequentes Einschreiten an.

Dutzende Manifestanten hatten sich am Albertinaplatz versammelt, um gegen das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu protestierten. Kurz nach 15.00 Uhr hatte die Polizei erstmals eine Durchsage gemacht und die Anwesenden dazu aufgefordert, Abstand zu halten. Dieser war in der Menge nämlich absolut nicht gewährleistet. Die Durchsage der Polizei wurde mit lauten Buh-Rufen quittiert.

 

Polizei will Verantwortliche anzeigen

Die Exekutive kündigte auch an, dass die Versammlungsverantwortlichen zur Anzeige gebracht werden, da sie diese trotz Untersagung abgehalten hatten. Außerdem sollen Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz gelegt werden. "Es ist auch zu prüfen, ob nicht strafrechtlich wegen der Verbreitung von übertragbaren Krankheiten ein Delikt verwirklicht worden sein könnte, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger.

Ursprünglich aufgerufen zur Kundgebung hatte die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI). Diese war zunächst genehmigt und am Freitag schließlich von der Polizei untersagt worden, weil diese - zu Recht - befürchtet hatte, dass mehr als die fünf angemeldeten Personen erscheinen würden. Die Initiative kündigte daraufhin eine Presseerklärung an.

Unterstützt wird die Initiative unter anderem von dem Arzt Christian Fiala und dem Rechtsanwalt Roman Schiessler. Fiala sagte gegenüber der APA, dass er sich nicht für die Kundgebung verantwortlich fühle. Vielmehr zeige diese, dass es einen großen Unmut in der Bevölkerung aufgrund der Maßnahmen der Regierung gebe. Die Manifestanten hatten unter anderem "Wir sind das Volk" skandiert, diese Parole wurde in der Vergangenheit unter anderem von rechtsextremen Gruppierungen wie Pegida und AFD verwendet.

"Ich weiß nicht, wer hier was alles sagt", konstatierte Fiala. Seine Initiative hätte die Kundgebung geordnet abwickeln wollen, das sei von der Polizei unterbunden worden, was "demokratiepolitisch nicht sinnvoll" sei. Er kritisierte außerdem die Maßnahmen der Regierung, die in seinen Augen "nicht begründet" sind.

Quelle: Agenturen