APA - Austria Presse Agentur

Bayern kippt 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots

26. Jan 2021 · Lesedauer 1 min

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Dienstag einem Eilantrag aus Passau statt.

Seit 11. Jänner waren laut Corona-Verordnung Ausflüge in Bayern nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern um den Wohnort erlaubt. Das galt, wenn  im betreffenden Gebiet, Landkreis oder Stadt, mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gemeldet wurden. 

Geltungsbereich von 15 Kilometern nicht leicht genug erkennbar

Das höchste bayerische Verwaltungsgericht argumentierte, dass das Ausflugsverbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Einwohner sei nicht klar genug erkennbar, wie weit der räumliche Geltungsbereich gelte. Die textliche Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises sei nicht deutlich und anschaulich genug.  Die Entscheidung des Senats gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

Einreisesperre für Tagestouristen weiter erlaubt

Weiter erlaubt bleibt in Kommunen mit hohen Infektionszahlen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam