Alltagstauglichkeitsprüfung auch für Diensthunde
Da das Tier auch "integriert im außerdienstlichen Lebensbereich gehalten" werde, gelte im Privatbereich das Landesgesetz, entschied das LVwG. Und das oberösterreichische Hundehaltegesetz von 2024 sehe "keine grundsätzlichen Ausnahmeregelungen betreffend Militärhunde (oder auch Polizeihunde)" vor, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.
Nachdem der Rottweiler als "großer Hund" zu qualifizieren sei, "für den die positive Alltagstauglichkeitsprüfung binnen sechs Monaten ab der verpflichtenden Anmeldung in einer Gemeinde vorzulegen ist", hätte die Militärhundehalterin dieser Bestimmung nachkommen müssen. Da dies nicht geschah, hatte der Bürgermeister "die Auffälligkeit, mit der die Leinen- und Maulkorbpflicht an öffentlichen Orten sowie weitere Nachweispflichten verbunden sind, bescheidmäßig festzustellen".
Das wollte die Beschwerdeführerin nicht hinnehmen. Einerseits argumentierte sie, dass ihr als Militärhundeführerin das Tier vom Bundesheer nur überlassen worden sei, die Haltung eines Militärhundes so Sache des Bundes sei. Daher gelte das Landesgesetz nicht. Andererseits betonte sie, dass die regelmäßigen dienstlich erforderlichen Ausbildungen und Überprüfungen die Vorgaben des oberösterreichischen Hundehaltegesetzes "deutlich übersteigen" würden.
Das Gericht wies die Beschwerde auch mit dem Argument ab, dass die professionelle Ausbildung beim Heer darauf abziele, als "militärisches Organ den Wachdienst" ausüben zu können. Für die Alltagstauglichkeitsprüfung steht aber "das konfliktfreie Führen eines Hundes in alltäglichen Situationen" im Mittelpunkt. Gegen die Abweisung der Beschwerde ist eine Revision zulässig.
Zusammenfassung
- Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat entschieden, dass auch Diensthunde wie Militärhunde der Alltagstauglichkeitsprüfung nach dem Hundehaltegesetz 2024 unterliegen, wenn sie privat gehalten werden.
- Eine Militärhundeführerin scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen den Bescheid der Gemeinde Stadl-Paura, weil sie für ihren Rottweiler die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Anmeldung nachweisen konnte.
- Das Gericht betonte, dass das Gesetz keine Ausnahmen für Militär- oder Polizeihunde vorsieht und ordnete für den Hund Leinen- und Maulkorbpflicht sowie weitere Nachweispflichten an.