Gerald Karner WeltblickPULS 24

Bruchlinien in den USA und Russland

05. Jan. 2023 · Lesedauer 5 min

Während diese Zeilen geschrieben werden, ringt der US-amerikanische Kongress um die Wahl seines "Speakers", und diese schärft den Blick auf die problematische Verfasstheit des aktuellen politischen Systems in den USA.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus seit 2014, Kevin McCarthy, war bis dato in sechs Wahlgängen an seiner Wahl zum Sprecher des Kongresses gescheitert, obwohl auch Ex-Präsident Trump ihn öffentlich unterstützt hatte. McCarthy bekommt damit u. a. die Rechnung für seine Wankelmütigkeit präsentiert: Ein früher Unterstützer Trumps, war er zunächst ein Vertreter einer Anfechtung der Wahl von Joe Biden zum Präsidenten.

Nach der Erstürmung des Kapitols im Jänner 2021 distanzierte er sich von Trump, nur um diesen zwei Wochen später bei einem Besuch auf seinem Anwesen Mar-a-Lago seiner Loyalität zu versichern und seine Unterstützung der Republikaner bei den Kongresswahlen zu erbitten.

Die Blockade der Wahl zur drittwichtigsten Funktion im politischen System der USA (nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin) durch 20 (von insgesamt 222!) ultrakonservative republikanische Abgeordnete, ohne die keine Angelobung der Kongressabgeordneten möglich und damit kein funktionsfähiger Kongress gewährleistet ist, stellt den bisherigen Höhepunkt der problematischen Entwicklungen dar, mit denen sich die USA nicht erst seit dem Entstehen der rechtspopulistischen "Tea Party" in Folge der Weltwirtschaftskrise 2008 konfrontiert sehen.

Spätestens damals, als sich nennenswerte Teile der Bevölkerung von Verarmung bedroht sahen, erfolgte eine politische Radikalisierung, Polemik gegen Zuwanderer bzw. die "Eliten" in Washington fielen genauso auf fruchtbaren Boden wie Versuche, demokratische Wahlen von außen zu beeinflussen. Das Ergebnis war die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, mündend in die Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021. Der aktuelle Vorgang zeigt, dass die Krise der (nicht nur) amerikanischen Demokratie noch nicht vorbei ist.

Von der Randfigur zum Trump-Konkurrenten

Im Zuge dieser Ereignisse rückt eine Person ins auch internationale Rampenlicht, die im Normalfall nur eine unbedeutende Randfigur abgeben würde. Sie erlangt aber aktuell Bedeutung, weil an ihr klar wird, wie anfällig das demokratische System nicht nur in den USA für Betrug und Manipulation auch von außen geworden ist. Die Rede ist vom 34-jährigen, bei der jüngsten Wahl zum Kongressabgeordneten gewählten Republikaner George Devolder-Santos.

Bereits kurz nach seiner Wahl hatte sich bei Recherchen unabhängiger Medien nicht nur herausgestellt, dass er mehrmals über seine Herkunft, seine Ausbildung und seine berufliche Laufbahn gelogen hatte, sondern dass er auch wegen mutmaßlich krimineller Aktivitäten in Brasilien gesucht wird. Nunmehr enthüllte die US-Nachrichtensite "„The Daily Beast", dass sein Wahlkampf erheblich durch Gelder unterstützt wurde, die von Andrew Intrater an ihn geflossen waren. Intrater ist niemand Geringerer als Cousin und Finanzmanager für die USA-Geschäfte von Viktor Vekselberg, dem mittlerweile mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen und engem Vertrauten von – Wladimir Putin. Niemand, der das russische politische System kennt, wird leugnen, dass derartige Schritte erfolgen könnten, ohne dass Putin darüber zumindest informiert würde.

Nur um diesen Vorgang in seiner Bedeutung richtig einzuordnen: Wir sprechen hier nicht von einer Bananenrepublik, in der Großmächte nach Belieben ihnen genehme politische Regimes einsetzen konnten. Wir sprechen von den USA, der westlichen Supermacht, in dessen politisches System eine antagonistische Macht mit der Absicht eingreift, die demokratischen Machtverhältnisse in ihrem Interesse zu beeinflussen.

Ganze Palette der Einflussnahme

Man kennt mittlerweile die Palette dieser Einflussnahme in ihrer ganzen Breite: vom Versuch, über Rohstoffmonopolismus Abhängigkeiten zu erzeugen, über die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien und Politiker*innen bis zu Desinformation und Propaganda u. a. über Bots in sozialen Medien zur Diskreditierung der politischen Gegner. Wohin dies führen kann, wurde in der gegenüber Putin recht dankbaren Haltung von Donald Trump klar.

Kaum ein ernst zu nehmender politischer Beobachter zweifelt heute noch daran, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die mittlerweile als illegal erkannte Zurückhaltung der Militärhilfe der USA für die Ukraine durch Donald Trump im Jahr 2019 eine Reaktion auf das Scheitern seines "Deals" war, im Gegenzug zu einer Gewährung dieser Unterstützung aus der Ukraine belastende Informationen gegen den Sohn seines Konkurrenten Joe Biden, Hunter, zu erhalten. Ich wiederhole mich hier: Es ist für den Fortbestand der westlichen Demokratien mit entscheidend, welche Personen gewählt werden und Ämter innehaben. Und die Demokratien müssen wohl oder übel wehrhaft sein, nach außen, aber auch nach innen.

Bruchlinien in der russische Elite

Dies führt zum aktuell größten Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Absolutismus und Demokratie, dem Ukraine-Krieg. Hier erbrachten ukrainische Schläge gegen Stationierungsräume russischer mobilgemachter Truppen sowohl im Donbass, als auch in den Oblasten Cherson und Saporischschja in den letzten Tagen entsetzlich hohe Verluste – seriöse Quellen sprechen von der Zerschlagung mehrerer Bataillone - bei den russischen Kräften. Offenbar waren diese in öffentlichen Gebäuden nahe von gelagerter Munition und Sprengstoff innerhalb der Reichweite der mobilen ukrainischen Raketenartillerie untergebracht.

Dies bedeutet militärisch einen schweren Schlag gegen die Ambitionen der russischen Führung, über die frischen mobilgemachten Kräfte in den nächsten Wochen die Initiative wieder an sich reißen zu können. Und dieser schwere Fehler der militärischen Führung offenbart nunmehr auch ernsthafte Bruchlinien in den russischen Eliten: Während das Verteidigungsministerium – wenig überzeugend - die verbotene Nutzung privater Mobiltelefone durch die Soldaten und damit diese selbst für die ukrainischen Angriffe verantwortlich macht, kritisiert der Chef der Wagner-Freischärlergruppe, Jewgenij Prigoschin, in ungewohnter Schärfe die Militärführung. Aber auch zwischen ihm und dem Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hängt der Haussegen schief: Prigoschin wirft den Tschetschenen mangelndes Engagement am Schlachtfeld vor.

Es wird sich zeigen, inwieweit diese Bruchlinien durch ein Machtwort des starken Mannes Wladimir Putin gekittet werden können. Seit seiner Neujahrsbotschaft ist es um ihn jedenfalls recht ruhig geworden.

Gerald KarnerQuelle: Redaktion