Gerald Karner WeltblickPULS 24

Karners Weltblick: Anlass zur Hoffnung

17. Nov. 2022 · Lesedauer 4 min

Hoffnung, dass sich nicht nur in den internationalen Beziehungen, sondern auch in der jeweiligen nationalen Handhabung politischer Macht nicht das Recht des Stärkeren und Wohlhabenderen, sondern die Achtung vor der Würde des Menschen in Form der Menschenrechte, die Demokratie und das Völkerrecht letztlich durchsetzen werden.

US-Präsident Joe Biden reitet auf einer Erfolgswelle, die ihm viele Beobachter nicht zugetraut hatten. Im Gegensatz zu den meisten Prognosen zeigen die aktuellen Ergebnisse der Midterm Elections (endgültig dürften diese erst Anfang Dezember feststehen) nur eine hauchdünne Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und ein Patt, möglicherweise sogar eine demokratische Mehrheit im Senat. Dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump zuzurechnende (und von diesem im Wahlkampf vehement unterstützte) Kandidat:innen enttäuschten vielerorts, was prompt den Richtungsstreit innerhalb der "Grand Old Party" befeuert. Die Wähler:innen in den USA beginnen sich offenbar zunehmend von radikalkonservativen Positionen abzuwenden und sich eher wieder in Richtung der gemäßigten Mitte zu bewegen – ein Trend, der in vielen Ländern Europas noch nicht angekommen zu sein scheint (oder von manchen "Parteistrategen" noch nicht erkannt wurde).

Mit dieser Rückenstärkung gelingt Joe Biden – die meisten Beobachter buchen das hauptsächlich als seinen Erfolg – beim Gipfeltreffen der G20 (die Gruppe der 19 größten Volkswirtschaften plus der EU) auf Bali, Indonesien, ein großer Erfolg: Am zweiten Gipfeltag verurteilte die große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Abschlusserklärung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf und forderte Russland auf, die Kriegshandlungen sofort einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Mit Ausnahme Russlands (dessen Vertreter, Außenminister Sergej Lawrow, gesundheitlich angeschlagen vorzeitig das Treffen verließ) einigten sich die Teilnehmerstaaten auf einen Text, der einen "Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen" für unzulässig erklärt. Die Grundsätze der UN-Charta müssten eingehalten werden, in Konflikten müssten Zivilisten und Infrastruktur geschützt werden.

Vor dem Gipfel waren die Präsidenten der USA und Chinas bilateral zusammengetroffen, erstmals persönlich seit Bidens Amtsantritt, ein nicht zuletzt auch aus chinesischer Sicht bedeutungsvoller Akt. Das stellt nicht nur atmosphärisch einen Fortschritt dar.

Dies alles gibt in Zeiten, in denen viele Menschen apokalyptische Ereignisse befürchten, Anlass zur Hoffnung. Hoffnung, dass sich nicht nur in den internationalen Beziehungen, sondern auch in der jeweiligen nationalen Handhabung politischer Macht nicht das Recht des Stärkeren und Wohlhabenderen, sondern die Achtung vor der Würde des Menschen in Form der Menschenrechte, die Demokratie und das Völkerrecht letztlich durchsetzen werden.

Russland ist damit international zunehmend isoliert. Es wird mehr und mehr klar, dass eine bestenfalls passive Duldung seines Verhaltens durch Mächte wie Indien und China ausschließlich auf kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen sowie einer laufenden Beurteilung einer Nützlichkeit Russlands und seines Verhaltens für die eigenen Zwecke beruht. Und dies hängt wiederum indirekt von Erfolg und Misserfolg im Krieg Russlands gegen die Ukraine ab.

In der Ukraine hat sich die Lage für die russischen Streitkräfte in den letzten Wochen jedenfalls ausgesprochen ungünstig entwickelt. Die Ukraine konnte im Süden die Rückeroberung des rechten, westlichen Dnipro-Ufers inklusive der Stadt Cherson im Wesentlichen abschließen. Die Umstände dieser Entwicklung zeugen sowohl vom Geschick des Vorgehens der ukrainischen Streitkräfte, als auch davon, dass die Herrschaft prorussischer Kräfte in diesem Raum nicht wirklich auf festen, in der Bevölkerung verwurzelten Beinen stand – diametral entgegengesetzt zu den Behauptungen der russischen Propaganda.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Ukraine auch im Winter versuchen wird, jede Möglichkeit zu nutzen, die ihr durch Schwächen der russischen Streitkräfte geboten wird, um weitere Räume zurückzuerobern.

Die russische Antwort ist - wie bereits in der Vergangenheit – weniger eine Bekämpfung der ukrainischen Streitkräfte, sondern vielmehr der kritischen Infrastruktur für die Versorgung der ukrainischen Bevölkerung. Am Abend des 15. 11. gelang es dann, von dieser Tatsache in der öffentlichen Wahrnehmung abzulenken, als das erste Mal seit Kriegsbeginn durch Raketenangriffe auch das Territorium eines NATO-Staates in Mitleidenschaft gezogen und in Polen zwei Menschen dadurch ums Leben kamen. Vordergründig sich an der Frage eines NATO-Bündnisfalls entzündend, wurde in westlichen sozialen Medien teilweise wütend die Frage der Provenienz der auf polnischem Territorium explodierten Lenkwaffen diskutiert – nicht die Ursachen für deren Einsatz.

Zumindest das stellt einen Propagandaerfolg des Putin-Regimes dar. Allzu lange dürfte er nicht anhalten.

Gerald KarnerQuelle: Redaktion