APA - Austria Presse Agentur

Aufmucken in Grün

04. Feb 2021 · Lesedauer 4 min

Die Grünen toben über Abschiebungen und stellen dem Koalitionspartner die Rute ins Fenster. Schon wurde über einen Koalitionsbruch spekuliert. Das ist natürlich Unsinn.

Bis in die Nacht hat der Grüne Klub verhandelt. Gesucht wurde eine gemeinsame Linie für den heutigen Parlamentstag. Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und Neos werden Anträge einbringen, die auf eine Rückholung der abgeschobenen Kinder und eine Verankerung des humanitären Bleiberechts abzielen. Die Grünen werden nicht zustimmen, kündigt Klubchefin Maurer an. Auch einzelne Abgeordnete werden um das eigene Gewissen zu beruhigen offenbar nicht ausscheren. Allerdings seien die Grünen, so Maurer, "fest entschlossen", die Rechte von Kindern in Österreich besser zu schützen. Was immer das genau heißen wird, soll Parteichef Werner Kogler am Nachmittag bekanntgeben.

Die Abschiebungen der in Österreich geborenen Kinder nach Georgien und Armenien treffen die Partei ins Mark und Bein. Der Druck der grünen Basis wird größer, die starken Wiener Grünen stellen sich gegen die Bundespartei, Mitarbeiter im Parlamentsklub berichten von hunderten wütenden Anrufen und E-Mails enttäuschter Wähler. Nach Moria müssen sich die Grünen in der Migrationsfrage erneut die Frage gefallen lassen, was ihre Regierungsbeteiligung für einen Unterschied zu Türkis/Blau ausmacht. Dass die ÖVP nicht von ihrem rigiden Asylkurs abrücken wird, wurde den Grünen in den Koalitionsverhandlungen klar kommuniziert und so auch in Kauf genommen. Dass manche in der Partei offenbar auf ein Umdenken spekulierten, ist angesichts der freiheitlichen Leihstimmen, auf denen der deutliche türkise Wahlerfolg zuletzt beruht, unter naives Wunschdenken einzuordnen.

Während sich die Grünen bei Moria noch mit mauen politischen Stehsätzen "Wir müssen in der Migrationsfrage bei den Türkisen dicke Bretter bohren" über die Zeit zu retten versuchten, sind die Bilder der nächtlichen Abschiebung von Kindern, begleitet von Hundestaffeln und schwer bewaffneten Wega-Einheiten, nicht mehr wegzudiskutieren.

Vizekanzler und Klubobfrau üben sich seit vergangener Woche im Spagat zwischen Eskalation beim Koalitionspartner und Deeskalation bei den eigenen Leuten. Werner Kogler im Hintergrund, Sigrid Maurer mit kampfbetonten Interviews in den Medien. Einen Koalitionsbruch werden beide Parteien mitten in der Pandemie freilich tunlichst vermeiden, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Sebastian Kurz müsste sich vorwerfen lassen, binnen drei Jahren die dritte Koalition platzen zu lassen, die Grünen, dass sie wegen ein paar, laut ÖVP, rechtlich völlig korrekter Abschiebungen, am Höhepunkt der Gesundheitskrise das Land in eine Staatskrise führen.

Auch ein fliegender Wechsel zur SPÖ, dessen Wunschdenken der Ansicht geschuldet ist, dass die SPÖ-Chefin eine bessere Gesundheitsministerin wäre, dürfte ausgeschlossen sein. Der mächtige Wiener Bürgermeister hat den Tagträumen einiger Genossen von der harten Oppositionsbank wieder auf die gepolsterten Stühle der Regierungsverantwortung zu wechseln, eine klare Absage erteilt.

Den Türkisen wiederum ist mit der Abschiebung offenbar ein strategischer Fehler unterlaufen, die Vehemenz der Empörung wurde unterschätzt. Der Versuch mit Härte in der Migrationsfrage, die sonst immer funktioniert, den schleichenden Vertrauensverlust in der Corona-Politik zu kompensieren, dürfte diesmal nicht aufgegangen sein. Nicht nur die Grünen sind brüskiert und vor dem Kopf gestoßen, auch viele Türkise zeigen hinter vorgehaltener Hand Unverständnis über die nächtliche Aktion des Innenministeriums.

Im Parlament wird man sich heute die Köpfe aneinander reiben, zum Gaudium der Opposition. Die Vernunftbegabten innerhalb beider Parteien haben im Vorfeld freilich die Wogen längst geglättet. Die Grünen brauchen in der Migrationsfrage allerdings etwas Vorzeigbares, um nicht komplett das Gesicht zu verlieren. Die ÖVP wird die Koalitionsleine deshalb etwas lockern müssen. Übrig bleibt ein Regierungsklima, das mittlerweile fast schon dem zerrütteten Verhältnis früherer großen Koalitionen gleichkommt.

Mangels Optionen werden sich Türkis/Grün tief gespalten aber weiterhin mehr schlecht als recht durch die Krise hanteln. Dass sie die komplette Legislaturperiode gemeinsam zu Ende bringen, darauf sollte freilich nicht gewettet werden.

Puls 24 überträgt die Parlamentsdebatte live ab 14.00 Uhr. Am Abend analysieren wir ab 21.00 Uhr im Newsroom live die Krise der Koalition, danach diskutieren Falter Chefredakteur Florian Klenk und Profil Journalistin Rosemarie Schweiger das grüne Dilemma innerhalb der Regierung.

Stefan KaltenbrunnerQuelle: Redaktion