Josef VotziJosef Votzi/PULS 24

Reifeprüfung für die letzte schwarze Landesfürstin

29. Nov. 2022 · Lesedauer 5 min

Ihr Auftritt im ÖVP-Korruptions-Ausschusss wird diese Woche für Johanna Mikl-Leitner nolens volens zum Auftakt für den niederösterreichischen Landtagswahlkampf. Alle Beteiligten täten gut daran, das auch offen zuzugeben.

Johanna Mikl-Leitner ist bis heute weithin hörbar verstimmt. Just an dem Tag, an dem in St. Pölten der 29. Jänner 2023 als Wahltag fixiert wurde, stand Niederösterreich auch im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien auf der Tagesordnung. Die Oppositionsparteien beschlossen zeitgleich, drei Schwergewichte mit niederösterreichischen Wurzeln für diese Woche in den U-Ausschuss zu laden:

Johanna Mikl-Leitner, letzte Landhauschefin mit absoluter Mehrheit und mächtigste Frau in der Bundes-ÖVP.

Bernhard Ebner, ÖVP-Landesparteisekretär - in der breiten österreichischen Öffentlichkeit weithin unbekannt, als Manager der militärisch straff geführten Landespartei in Niederösterreich aber notorisch geläufig.

Last but not least: Karl Nehammer, Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef, der lange als niederösterreichischer Parteiangestellter diente und ohne die Niederösterreich-ÖVP nicht (mehr) dort wäre, wo er jetzt sitzt.

Mikl-Leitner haderte intern tagelang damit, dass die türkis-schwarzen Mandatare ihre Ausschuss-Ladung acht Wochen vor der Landtagswahl nicht verhindern konnten. Der Wahlgang steht angesichts des absehbaren Verlusts der absoluten Mehrheit ohnehin unter keinem guten Stern. Da kann Mikl-Leitner schlechte Nachrede rund um ihre Zeugen-Ladung nicht gebrauchen.

Zumal es auch die Nachfolgerin von Erwin Pröll gewohnt ist, dass in Niederösterreich sie den Ton angibt, was und vor allem was nicht in Politik und Medien auf der Agenda zu stehen hat.

Umgang der ÖVP-Allmacht mit Medien in NÖ am Prüfstand

Genau um diesen ausbaubaren Stand der Pressefreiheit im größten Bundesland Österreichs soll es diesen Donnerstag ab 9 Uhr früh u. a. gehen. Auch in Niederösterreich, so eine der geplanten Stoßrichtungen der Abgeordneten-Fragen, gebe es Indizien für Inseraten-Korruption. Zudem sollen einige der Chats des langjährigen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, in Sachen Interventionen und Postenbesetzungen Stoff für Nachfragen bieten. Die unmittelbare zeitliche Koinzidenz zwischen Wahltags-Beschluss und U-Ausschuss-Vorladung ist wohl dem Zufall geschuldet. Unbestreitbar ist aber, dass Johanna Mikl-Leitners unfreiwilliger Auftritt im Parlament kurz vor ihrer Schicksalswahl alles andere als Zufall ist.

Ladung Mikl-Leitners vor U-Ausschuss ein politischer Akt

Gewichtige NÖ-Landesspitzen vor der Niederösterreich-Wahl in den ÖVP-Korruptions-Ausschuss zu laden, ist ein bewusst gesetzter politischer Akt von Rot, Blau und Pink. Ihre Mandatare im U-Ausschuss täten gut daran, das auch offen zuzugeben. Das ließe sich durchaus auch gut begründen: Sowohl die Kontrollfunktion der Opposition im Landtag als auch die der Landesmedien waren und sind im Demokratie-Entwicklungsland Niederösterreich nur in Spurenelementen auszumachen.

Schwergewichtige Vorhalte oder seichtes Geplänkel?

Wie schwergewichtig die Vorhalte an Johanna Mikl-Leitner und ihren Leibgardisten Bernhard Ebner auch immer sein werden. Dass das Bundes-Parlament dort einspringt, wo Niederösterreich auf allen Ebenen auslässt, ist auch im Sinne von dessen WählerInnen: Sie sollen nicht nach, sondern vor der Wahl wissen, ob Mikl-Leitner weiter ihr Vertrauen verdient - oder ob da und dort zu Recht Zweifel angebracht sind. Sollten die Zeugen-Ladungen aber nur seichtes politisches Geplänkel bieten, werden sich die Wähler ebenso ihren Reim darauf machen können.

Erwachsener Umgang mit demokratischer Kontrolle überfällig

Zu einem endlich unverkrampfteren und erwachsenen Umgang mit dem gewichtigsten Kontroll-Instrument der Volksvertretung gehört aber auch: Die Ausschuss-Mandatare sollen ohne Wenn und Aber offen dazu stehen, was ohnehin mit freiem Auge sichtbar ist. Ein Untersuchungs-Ausschuss ist keine Parallel-Justiz oder gar ein unabhängiges politisches Schiedsgericht.

Das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments ist ein politisch besetztes Gremium, das auch politisch agiert. Abgeordnete sind in der österreichischen Realverfassung bei politischen Entscheidungen bestenfalls Zweite, im Falle der Regierungsmandatare oft nicht mehr als brave Abnicker des Willens der Minister-Kabinette.

Allein in den Untersuchungs-Ausschüssen verfügen die Abgeordneten über Machtmittel und Instrumente, die sie selten einmal zu Spielmachern im Powerplay machen. Vor allem dank des Rechts, Akten aus den Ministerien und Ermittlungsergebnisse der Justiz anzufordern, besteht die Chance, dass 'Macht braucht Kontrolle' kein leeres Schlagwort bleibt.

Die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer hat zum Start von Türkis-Grün einst eine bemerkenswerte Grundsatzrede über die Rollenverteilung von Legislative und Exekutive gehalten: Die Minister und auch der Kanzler seien im Hohen Haus nur zu Gast, den Takt hätten hier allein die Mandatare vorzugeben.

Bewährungsprobe für Umgang der Machtträger mit Volksvertretern

Das bleibt im Parlaments-Alltag nach wie vor ein frommer Wunsch. Nur im U-Ausschuss leben nicht nur die Oppositionsabgeordneten, sondern - dafür gebührt ihnen Respekt - auch die beiden grünen Regierungs-Mandatare Nina Tomaselli und David Stögmüller diese in der Verfassung festgeschriebene Rollenverteilung: Mächtige Vertreter der Exekutive wie Landeshauptleute oder Kanzler sind hier – oft sichtlich unwillig - zu Gast. Den Takt geben – soweit es die engen Spielregeln zulassen - die Parlamentarier vor.

Die zwei U-Ausschuss-Tage Mitte dieser Woche werden somit – nolens volens – zum Auftakt für den niederösterreichischen Landtags-Wahlkampf – mit der spannenden Schlüsselfrage: Wie reif gehen nicht nur Abgeordnete aller Lager, sondern vor allem Niederösterreichs Politik-Spitzen Johanna Mikl-Leitner & Co mit dem Grundrecht der demokratischen Kontrolle der Macht um.

Josef Votzi ist Journalist und Kolumnist des Magazin "Trend": Seine wöchentliche Kolumne "Politik Backstage" jeden Freitag neu auf trend.at

Josef VotziQuelle: Redaktion