Verfassungsdienst kritisiert Covid 19-Maßnahmengesetz

31. Aug 2020

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfängt am Montag die Klubobleute, um über die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu sprechen. Im Vorfeld ging es weiter rund: Der Verfassungsdienst im Kanzleramt äußerte Bedenken gegen den Entwurf, woraufhin die FPÖ ein "geschmackloses Verwirrspiel" ortete.