Ungarns Parlament faktisch entmachtet

31. März 2020

Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orban das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit. Damit hat sich das ungarische Parlament faktisch entmachtet.