Trump erließ per Dekret neue Hilfsmaßnahmen

10. Aug 2020

Nach gescheiterten Verhandlungen im Kongress über ein neues Corona-Hilfspaket hat US-Präsident Donald Trump per Dekret eine Reihe von Maßnahmen angeordnet. Bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster im US-Staat New Jersey unterzeichnete Trump am Samstag vier Erlasse, die unter anderem eine Kürzung der Lohnnebenkosten und einen verlängerten Zuschlag zur Arbeitslosenhilfe vorsehen. Trump sagte bei der Unterzeichnung der Dekrete, er wolle sicherstellen, dass die Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. Es wird allerdings damit gerechnet, dass die Erlasse juristisch angefochten werden, da der Präsident auf diesem Weg den Kongress und dessen Budgethoheit umgeht.