Sozialhilfe: VfGH sieht "Schlechterstellung von Mehrkindfamilien" - Stefan Kaineder im Interview

17. Dez 2019

Der Verfassungsgerichtshof bringt ein weiteres Prestigeprojekt der an Ibiza gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung zu Fall. Aufgehoben wurden beide bei der Reform der Mindestsicherung gegen Zuwanderer gemünzten Maßnahmen der "Sozialhilfe neu": Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen wie auch Höchstsätze für Kinder sind laut VfGH verfassungswidrig. Dazu im Interview: Stefan Kaineder, Stv. Bundessprecher der Grünen.