Regierung präsentiert Gesetzespaket gegen "Hass im Netz"

03. Sept 2020

Länger als ursprünglich geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket "Hass im Netz" gerungen. Am Donnerstag präsentieren nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Ergebnis.