Staatsrechtler Bußjäger erklärt, wann man Demos auflösen oder untersagen kann

04. Dez. 2021

PULS 24 Anchor René Ach spricht mit Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht an der Universität Innsbruck, der erklärt, warum es so schwer ist, Demonstrationen zu untersagen. Auch gegen Fake-News hätte man nur wenig rechtliche Handhabe. "Man muss extrem vorsichtig sein bei Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit einschränken, auch wenn die Ausübung wie hier extrem nachteilig ist für das Gemeinwohl. Das müssen wir hinnehmen."