Amtsgeheimnis wird abgeschafft

20. Feb 2021

Das Amtsgeheimnis in Österreich wird abgeschafft. Die Kontrolle durch den Rechnungshof wird bei Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vor ihrer Ernennung eine Cooling-off-Phase abwarten müssen.