Zwei Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen starten am Montag

Die Anklage wirft Donald Trump eine Verschwörung zum "Wahlbetrug" vor, die Verteidigung nennt ihn vollkommen unschuldig: Im historischen New Yorker Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten sind am Montag die Eröffnungsplädoyers gehalten worden. Das Verfahren dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016. "Es war schlicht und einfach Wahlbetrug", sagte Staatsanwalt Matthew Colangelo.

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Amtskollegen telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Sobald der Senat das Gesetz verabschiedet und Biden es unterzeichnet habe, werde seine Regierung "schnell neue Sicherheitshilfen bereitstellen", so Biden.

Wegen Spionageverdachts für China hat die deutsche Bundesanwaltschaft drei Deutsche festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben, wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mitteilte.

Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchung hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Der norwegische König Harald V. (87) wird in Zukunft kürzertreten. Das teilte der norwegische Hof am Montag mit. Demnach werde der König in Anbetracht seines Alters sowohl die Anzahl als auch den Umfang seiner Aufgaben verringern. Harald hatte erst am Montag nach einem fast zweimonatigen krankheitsbedingten Ausfall seine königlichen Pflichten wieder aufgenommen.

Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten.

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Das gab der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag in Luxemburg bekannt. Wie erwartet sollen bestehende Maßnahmen gegen iranische Drohnen auf Raketen ausgeweitet werden. Laut Borrell betreffen die geplanten Sanktionen nicht nur die Lieferung von Raketen an Russland sondern auch ihre Produktion. Die EU-Staaten reagieren damit auf Irans Angriff gegen Israel vor rund einer Woche.

Die neue App "TikTok Lite" bietet an, was sich wohl viele Jugendliche wünschen: Videos schauen und dafür bezahlt werden. Die EU-Kommission will diese App nun aber einschränken, sie sieht darin ein Suchtrisiko.

Infolge eines Medienberichts sind in Russland Gerüchte um den Gesundheitszustand des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wieder aufgeflammt. Der kremltreue und für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannte Politiker leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, schrieb die im Exil herausgegebene Zeitung "Nowaja Gaseta. Europa" am Montag.

Rot-Pink in Wien drängt den Bund auf Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Am Montag wurde ein eigener Resolutionsantrag der Regierungsfraktionen im Gemeinderat eingebracht. Verwiesen wird in diesem etwa darauf, dass Wien "konstant" Quoten übererfülle. Die Bundeshauptstadt hat zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Im Herbst soll darauf etwa mit Containerklassen reagiert werden.

Die ÖVP kann es mit ihrer beantragten zweiten Befragung von Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss nicht abwarten und stellt jetzt schon ihre Fragen an den FPÖ-Chef.