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Zwei OSZE-Mitarbeiter in Luhansk zu Haftstrafe verurteilt

19. Sept. 2022 · Lesedauer 2 min

Ein Gericht in der russisch besetzten Ostukraine hat zwei Ex-Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Männer hätten Informationen über das Militärpersonal und die Ausrüstung von Luhansk an die US-Regierung weitergegeben, erklären die Behörden der von Russland unterstützten, selbst ernannten Volksrepublik.

Die in Wien ansässige OSZE erklärte, die beiden würden mit Hilfe "erfundener Anschuldigungen widerrechtlich festgehalten". "Ich fordere ihre sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid in Wien über die zwei Verurteilten und einen weiteren OSZE-Kollegen, der festgenommen wurde. Die Männer seien in der Ukraine nur ihren Dienstpflichten nachgekommen, die ihnen von den 57 Mitgliedsländern der OSZE aufgetragen worden waren, sagte Schmid. Sie wies damit indirekt darauf hin, dass Russland ursprünglich das Mandat der Beobachtermission unterstützt hatte.

Dmitry Schabanow und Michail Petrow waren im vergangenen April gemeinsam festgenommen worden. Die Behörden der Separatisten werfen Schabanow vor, den US-Geheimdienst CIA seit August 2021 mit Informationen über Truppenbewegungen der Separatisten versorgt zu haben, während er als Sicherheitsassistent für die OSZE auf dem Stützpunkt Stachanawoskaja gearbeitet hatte.

Er sei demnach 2016 von einem früheren Offizier des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und einem CIA-Agenten angeworben worden. Petrow soll angeblich die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten gestanden haben. Insgesamt sollen in Luhansk und Donezk vier örtliche OSZE-Mitarbeiter festgenommen worden sein.

Die OSZE-Mission war seit 2014 im ostukrainischen Konfliktgebiet im Einsatz. Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar beendete sie ihre Arbeit in den Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk.

Quelle: Agenturen